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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Technische Zeichnung: Füllfederhalter auf einem Vertragsdokument auf einem Holztisch
Die Bedingungen für die Nutzung von Neuer Auftrag durch Unternehmen und öffentliche Auftraggeber. Stand: 19.11.2026 (Entwurf).
Laufende Ausschreibungen aus Deutschland und der EU.Aufträge finden

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform neuerauftrag.de. Anbieter ist die PIXELHIT LTD, Eleftheriou Venizelou 95, Office 102, Anavargos, 8026 Paphos, Zypern (im Folgenden „wir“).

1.2 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbrauchern bieten wir keine Verträge an.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

2. Leistungen

2.1 Wir machen Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge aus Deutschland und der Europäischen Union durchsuchbar und stellen Werkzeuge bereit, mit denen Bieter Ausschreibungen finden, bewerten und bearbeiten und mit denen Auftraggeber Vergabeverfahren elektronisch durchführen.

2.2 Der Umfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Frei, Plus, Team) und der Leistungsbeschreibung auf der Seite „Preise“ zum Zeitpunkt der Buchung. Im Tarif Frei können einzelne Bekanntmachungen gegen Entgelt vollständig freigeschaltet werden. KI-Leistungen werden mit Credits bezahlt.

2.3 Die Teilnahme von Bietern an Verfahren, die über die Plattform durchgeführt werden, ist kostenlos. Vergabeunterlagen veröffentlichter Verfahren sind ohne Anmeldung abrufbar.

2.4 Wir entwickeln die Plattform weiter und dürfen Funktionen ändern, soweit der vereinbarte Leistungsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt.

3. Konto

3.1 Für die meisten Funktionen ist ein Konto nötig. Die Angaben bei der Registrierung müssen richtig sein. Ein Konto gehört zu einem Unternehmen oder einer Vergabestelle.

3.2 Wer eine kostenpflichtige Leistung ohne vorherige Registrierung bestellt, erhält ein Konto zu der E-Mail-Adresse, die bei der Bestellung angegeben wurde, und legt danach ein Passwort fest.

3.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde steht für Handlungen ein, die über sein Konto und die von ihm eingeladenen Nutzer vorgenommen werden. Die Zahl der Nutzer richtet sich nach dem Tarif.

3.4 Bei Verdacht auf Missbrauch dürfen wir ein Konto vorübergehend sperren.

4. Vertragsschluss und Zahlung

4.1 Der Vertrag über die kostenlose Nutzung kommt mit der Registrierung zustande. Kostenpflichtige Leistungen bestellt der Kunde über die Zahlungsseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe; der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung dort abgeschlossen ist.

4.2 Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geht die Steuerschuld nach den gesetzlichen Vorschriften auf den Kunden über.

4.3 Entgelte für Abonnements sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig, einmalige Entgelte mit der Bestellung. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit.

4.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir kostenpflichtige Funktionen nach vorheriger Ankündigung sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Der Tarif Frei läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit beendet werden.

5.2 Das Monatsabonnement verlängert sich jeweils um einen Monat und ist zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Das Jahresabonnement hat eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

5.3 Gekündigt wird im Kundenportal (Konto, „Tarif und Zahlung“) oder in Textform an die im Impressum genannte Adresse. Nach dem Ende des bezahlten Zeitraums gilt für das Konto der Tarif Frei.

5.4 Ein Tarifwechsel ist jederzeit möglich; bereits gezahlte Entgelte werden anteilig verrechnet. Darüber hinaus werden Entgelte für angefangene Zeiträume nicht erstattet.

5.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Credits und Einzelfreischaltung

6.1 KI-Leistungen werden mit Credits bezahlt. Was eine Leistung kostet, steht vor dem Auslösen an der jeweiligen Funktion und auf der Seite „Preise“.

6.2 Gekaufte Credits verfallen nicht, solange das Konto besteht. Das monatliche Kontingent der Tarife Plus und Team verfällt am Ende des Kalendermonats und wird vor gekauften Credits verbraucht.

6.3 Credits sind nicht übertragbar und werden nicht ausgezahlt. Kann eine Leistung aus einem Grund, den wir zu vertreten haben, nicht erbracht werden, schreiben wir die dafür abgebuchten Credits wieder gut.

6.4 Eine einzeln freigeschaltete Bekanntmachung bleibt für das Konto vollständig einsehbar, solange wir die Bekanntmachung vorhalten.

7. Bekanntmachungen aus öffentlichen Quellen

7.1 Die Bekanntmachungen stammen aus amtlichen Quellen und werden automatisiert übernommen, aufbereitet und Branchen zugeordnet. Wir schulden keine vollständige, fehlerfreie oder taggleiche Wiedergabe.

7.2 Maßgeblich sind immer die Originalbekanntmachung und die Vergabeunterlagen des Auftraggebers. Fristen, Anforderungen und Abgabewege prüft der Kunde dort selbst.

8. KI-Leistungen

8.1 Bid-Check, Angebots-Check, Angebotsentwurf und der KI-Assistent für Vergabestellen liefern Entwürfe und Hinweise, die maschinell erzeugt werden. Sie können unvollständig oder falsch sein und ersetzen weder die eigene Prüfung noch eine Rechtsberatung.

8.2 Der Kunde prüft jedes Ergebnis, bevor er es verwendet. Für Inhalt, Vollständigkeit und rechtzeitige Abgabe eines Angebots sowie für Leistungsbeschreibung, Wertung und Vergabeentscheidung bleibt allein der Kunde verantwortlich.

8.3 Für die Verarbeitung übermitteln wir die nötigen Inhalte an unseren KI-Dienstleister. Inhalte des Kunden nutzen wir nicht zum Training von Modellen und machen sie anderen Kunden nicht zugänglich.

9. Vergabeverfahren für Auftraggeber

9.1 Wir stellen die technische Plattform. Vergabestelle ist und bleibt der Auftraggeber. Er ist für die Wahl der Verfahrensart, den Inhalt von Bekanntmachung und Unterlagen, die Einhaltung des Vergaberechts und alle Entscheidungen im Verfahren verantwortlich.

9.2 Angebote werden mit einem Schlüssel verschlüsselt, den der Browser des Auftraggebers bei der Veröffentlichung erzeugt. Das Öffnungskennwort kennt nur der Auftraggeber. Wir können es nicht wiederherstellen; geht es verloren, lassen sich die Angebote nicht öffnen. Der Auftraggeber verwahrt das Kennwort sicher und sorgt für eine Vertretung.

9.3 Die Plattform protokolliert die Schritte des Verfahrens. Für die Führung und Aufbewahrung der Vergabeakte nach den für ihn geltenden Vorschriften sorgt der Auftraggeber; er sichert die Akte vor dem Ende des Vertrags.

9.4 Entgelte für Verfahren und Bekanntmachungen richten sich nach der Seite „Preise“ und werden vor der Veröffentlichung angezeigt.

10. Angebotsabgabe durch Bieter

10.1 Angebote werden im Browser des Bieters verschlüsselt und danach übertragen. Als Eingangszeit gilt der Zeitpunkt, zu dem das vollständige Angebot auf unserem Server eingegangen ist; maßgeblich ist die Uhr des Servers.

10.2 Der Bieter plant für die Übertragung ausreichend Zeit ein. Das Risiko einer verspäteten Abgabe wegen der eigenen Technik, der Dateigröße oder der Internetverbindung trägt der Bieter.

10.3 Verträge über den ausgeschriebenen Auftrag kommen ausschließlich zwischen Auftraggeber und Bieter zustande. Wir sind daran nicht beteiligt und stehen nicht für das Verhalten der anderen Seite ein.

11. Inhalte der Nutzer

11.1 Für Firmenprofil, Referenzen, Einträge in der Partnerbörse, Vergabeunterlagen und alle hochgeladenen Dateien ist der Kunde verantwortlich. Er stellt nur Inhalte ein, die richtig sind und an denen er die nötigen Rechte hat.

11.2 Der Kunde räumt uns die Rechte ein, die nötig sind, um die Inhalte auf der Plattform zu speichern, zu verarbeiten und, soweit er sie veröffentlicht, anzuzeigen.

11.3 Rechtswidrige Inhalte dürfen wir entfernen. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Inhalten beruhen.

12. Zulässige Nutzung

12.1 Die Inhalte der Plattform dürfen für die eigene Teilnahme an Vergaben und die eigene Marktbeobachtung genutzt werden.

12.2 Nicht gestattet sind das automatisierte Auslesen der Plattform, die systematische Übernahme wesentlicher Teile des Datenbestands, die Weitergabe von Zugängen an Dritte und der Weiterverkauf der Inhalte.

13. Verfügbarkeit

Wir betreiben die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagen wir nicht zu.

14. Haftung

14.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangene Aufträge, die darauf beruhen, dass der Kunde Ergebnisse der KI-Leistungen oder aufbereitete Bekanntmachungen ungeprüft verwendet hat.

14.4 Für den Verlust von Daten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei üblicher Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung angefallen wäre.

15. Datenschutz

15.1 Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

15.2 Soweit wir für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, insbesondere in Vergabeverfahren, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, abrufbar unter neuerauftrag.de/auftragsverarbeitung. Eine unterschriebene Fassung erhalten Sie auf Anfrage per E-Mail an info@neuerauftrag.de.

16. Änderung dieser Bedingungen

Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn sich die Plattform, die Rechtslage oder die Marktverhältnisse ändern und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wir teilen die neue Fassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde bis dahin nicht, gilt die neue Fassung; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht er, dürfen wir den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Leipzig.

17.3 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.