Anfechtung des Angebots

Was bedeutet Anfechtung des Angebots?
Ein Angebot im Vergabeverfahren ist eine Willenserklärung im Sinne des BGB. Wie jede Willenserklärung kann es angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt. Die Anfechtung beseitigt die Erklärung rückwirkend (§ 142 BGB). Ein bereits durch Zuschlag geschlossener Vertrag fällt dann weg.
Anfechtungsgründe sind der Erklärungs- und Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB, etwa ein Tippfehler im Preis oder eine verrutschte Kommastelle, sowie arglistige Täuschung und Drohung nach § 123 BGB. Ein Fehler in der internen Kalkulation ist dagegen kein Anfechtungsgrund. Die Anfechtung wegen Irrtums muss unverzüglich erklärt werden, nachdem der Bieter den Fehler erkannt hat (§ 121 BGB). Wer wirksam anficht, muss dem Auftraggeber nach § 122 BGB unter Umständen den Vertrauensschaden ersetzen, etwa Mehrkosten einer neuen Vergabe.
Praxistipp: Prüfen Sie zuerst, ob Sie das Angebot noch vor Fristablauf zurückziehen können, das ist einfacher als jede Anfechtung. Nach Fristablauf erklären Sie die Anfechtung schriftlich, sofort nach Entdeckung, und belegen den Fehler. Lassen Sie sich dabei anwaltlich beraten, weil die Abgrenzung zum unbeachtlichen Kalkulationsirrtum schwierig ist.
Vorschriften: § 119 BGB, § 121 BGB, § 122 BGB, § 123 BGB, § 142 BGB




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