Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit

Was bedeutet Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit?
Bei Dienst- und Werkverträgen bleibt das Weisungsrecht gegenüber den eingesetzten Mitarbeitern beim Auftragnehmer. Gibt der Auftraggeber ihnen arbeitsrechtliche Weisungen zu Zeit, Ort und Art der Arbeit und gliedert er sie in seine Organisation ein, liegt in Wahrheit eine Arbeitnehmerüberlassung vor. Ist diese nicht als solche vereinbart und fehlt die Erlaubnis oder die Offenlegung, kann kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber entstehen. Hinzu kommen Bußgelder und Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen.
Ein ähnliches Risiko betrifft Einzelberater: Arbeitet ein Freiberufler weisungsgebunden und eingegliedert, kann eine Scheinselbstständigkeit vorliegen. Auftraggeber und Auftragnehmer können den Status über das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung klären lassen.
Vergabestellen sollten Leistungen als Aufgaben und Ergebnisse beschreiben, Ansprechpartner auf beiden Seiten benennen und Aufträge über diese Ansprechpartner steuern. Bieter sollten ihr Personal schulen, keine Weisungen der Behörde direkt entgegenzunehmen, und in Teams mit gemischter Besetzung klare Zuständigkeiten dokumentieren. Ist tatsächlich Personalgestellung gewollt, muss sie offen als Arbeitnehmerüberlassung ausgeschrieben werden.
Vorschriften: § 1 AÜG, § 10 AÜG, § 611a BGB, § 7a SGB IV




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