AVV Klima

Was bedeutet AVV Klima?
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) vom 19.10.2021 konkretisiert das Berücksichtigungsgebot des § 13 KSG für die Beschaffung. Sie richtet sich an die Dienststellen der unmittelbaren Bundesverwaltung, einschließlich zentraler Beschaffungsstellen und Rahmenvereinbarungen, und gilt oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte. Länder und Kommunen sind nicht unmittelbar gebunden, orientieren sich aber häufig daran.
Kern der Vorschrift: Behörden prüfen Bedarf und Beschaffungsgegenstand unter Klimaaspekten, erstellen soweit möglich eine Prognose der Treibhausgasemissionen über den Lebenszyklus und setzen in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einen CO2-Preis an, mindestens den Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz. Eine Negativliste in Anlage 1 nennt Leistungen, die grundsätzlich nicht beschafft werden dürfen. In der Leistungsbeschreibung ist die höchste verfügbare Energieeffizienzklasse zu berücksichtigen, Typ-I-Umweltzeichen dienen als Nachweis, und beim Zuschlag sind Lebenszykluskosten der Regelfall. Einzelne Vorgaben für das Vergabeverfahren gelten erst ab einem geschätzten Auftragswert von mehr als 10.000 € netto.
Für Bieter bei Bundesaufträgen heißt das: Rechnen Sie mit Fragen zu Energieverbrauch, Emissionen und Lebensdauer und mit Wertungsschemata, die nicht nur den Preis abbilden. Für Straßenfahrzeuge geht das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz vor, für Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben gelten Ausnahmen.
Vorschriften: § 13 KSG




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