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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das Gesetz, das seit dem 28.06.2025 Barrierefreiheit für bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher vorschreibt.
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Was bedeutet Barrierefreiheitsstärkungsgesetz?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzt den European Accessibility Act in deutsches Recht um. Es gilt seit dem 28.06.2025 und verpflichtet Hersteller, Händler und Dienstleister, bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Erfasst sind unter anderem Computer, Smartphones, Selbstbedienungsterminals wie Geld- und Fahrkartenautomaten, E-Book-Lesegeräte sowie Dienstleistungen wie Online-Shops, Bankdienstleistungen, Telekommunikation, E-Books und bestimmte Angebote im Personenverkehr. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.

Das Gesetz richtet sich an Wirtschaftsakteure und an Angebote für Verbraucher, nicht unmittelbar an die Websites von Behörden; dafür gelten die BITV 2.0 und das Landesrecht. Für die Beschaffung ist es trotzdem wichtig: Kauft ein Auftraggeber Produkte, die unter das Gesetz fallen, etwa Automaten oder Endgeräte, kann er die gesetzlichen Barrierefreiheitsanforderungen in der Leistungsbeschreibung heranziehen. Für bestehende Selbstbedienungsterminals und Verträge gibt es Übergangsfristen.

Für Bieter, die solche Produkte oder Dienstleistungen anbieten, gilt: Die Anforderungen sind ohnehin einzuhalten, öffentliche Auftraggeber werden die Konformität aber zunehmend ausdrücklich abfragen. Halten Sie Konformitätserklärung und technische Dokumentation bereit.

Vorschriften: Richtlinie (EU) 2019/882

Barrierefreiheit in der BeschaffungDie Pflicht öffentlicher Auftraggeber, bei Leistungen für Menschen die Zugänglichkeit für Menschen …BITV 2.0Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung des Bundes, die festlegt, wie Websites, Apps und …LeistungsbeschreibungDer Teil der Vergabeunterlagen, der eindeutig und erschöpfend beschreibt, welche Leistung der …TelekommunikationsleistungenDie Vergabe von Festnetz, Mobilfunk, Internetanschlüssen, Standortvernetzung und Telefonanlagen für …
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