Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Was bedeutet Barrierefreiheitsstärkungsgesetz?
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzt den European Accessibility Act in deutsches Recht um. Es gilt seit dem 28.06.2025 und verpflichtet Hersteller, Händler und Dienstleister, bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Erfasst sind unter anderem Computer, Smartphones, Selbstbedienungsterminals wie Geld- und Fahrkartenautomaten, E-Book-Lesegeräte sowie Dienstleistungen wie Online-Shops, Bankdienstleistungen, Telekommunikation, E-Books und bestimmte Angebote im Personenverkehr. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.
Das Gesetz richtet sich an Wirtschaftsakteure und an Angebote für Verbraucher, nicht unmittelbar an die Websites von Behörden; dafür gelten die BITV 2.0 und das Landesrecht. Für die Beschaffung ist es trotzdem wichtig: Kauft ein Auftraggeber Produkte, die unter das Gesetz fallen, etwa Automaten oder Endgeräte, kann er die gesetzlichen Barrierefreiheitsanforderungen in der Leistungsbeschreibung heranziehen. Für bestehende Selbstbedienungsterminals und Verträge gibt es Übergangsfristen.
Für Bieter, die solche Produkte oder Dienstleistungen anbieten, gilt: Die Anforderungen sind ohnehin einzuhalten, öffentliche Auftraggeber werden die Konformität aber zunehmend ausdrücklich abfragen. Halten Sie Konformitätserklärung und technische Dokumentation bereit.
Vorschriften: Richtlinie (EU) 2019/882




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