Eigenerklärung

Was bedeutet Eigenerklärung?
Statt sofort Bescheinigungen von Behörden oder Kammern vorzulegen, erklären Bieter in einer Eigenerklärung selbst, dass sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Typische Beispiele sind Erklärungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben, zum Fehlen von Insolvenz oder schweren Verfehlungen, zum Umsatz oder zur Zahl der Beschäftigten.
Oberhalb der EU-Schwellenwerte ist die Eigenerklärung seit dem 01.07.2026 der gesetzliche Regelfall: Eignung und das Fehlen von Ausschlussgründen sollen grundsätzlich durch Eigenerklärungen belegt werden, weitergehende Unterlagen soll der Auftraggeber nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangen (§ 122 Abs. 3 GWB). Auch unterhalb der Schwellenwerte ist das üblich. Die Belege, also etwa die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, werden daher meist erst kurz vor dem Zuschlag angefordert.
Eine Eigenerklärung ist keine Formsache. Falsche Angaben können zum Ausschluss vom Verfahren und darüber hinaus zum Ausschluss von künftigen Vergaben führen. Halten Sie die Belege, auf die sich Ihre Erklärungen stützen, aktuell und griffbereit, damit Sie auf Nachfrage innerhalb weniger Tage liefern können.
Vorschriften: § 122 Abs. 3 GWB, § 48 VgV, § 6b VOB/A, § 35 UVgO




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