KI-Verordnung und öffentliche Beschaffung

Was bedeutet KI-Verordnung und öffentliche Beschaffung?
Die KI-Verordnung der EU ordnet KI-Systeme nach ihrem Risiko ein. Bestimmte Praktiken sind seit dem 02.02.2025 verboten. Für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck gelten seit dem 02.08.2025 besondere Pflichten. Für Hochrisiko-Systeme, etwa in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Zugang zu öffentlichen Leistungen oder Strafverfolgung, gelten strenge Anforderungen an Risikomanagement, Datenqualität, Dokumentation und menschliche Aufsicht. Mit der Änderungsverordnung (EU) 2026/1744 vom 08.07.2026 wurde der Anwendungsbeginn der Hochrisiko-Anforderungen verschoben: für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III auf den 02.12.2027, für KI in Produkten nach Anhang I auf den 02.08.2028.
Öffentliche Stellen sind meist Betreiber, nicht Anbieter. Als Betreiber eines Hochrisiko-Systems müssen sie es bestimmungsgemäß verwenden, menschliche Aufsicht sicherstellen und in bestimmten Fällen eine Grundrechte-Folgenabschätzung durchführen. Daneben gelten Transparenzpflichten, etwa wenn Menschen mit einem KI-System interagieren. Das Vergabeverfahren selbst, also die Wertung von Angeboten, ist nicht pauschal als Hochrisiko eingestuft.
Für die Beschaffung heißt das: Vergabestellen sollten früh klären, in welche Risikoklasse ein beschafftes System fällt, und die nötigen Nachweise, Dokumentation und Mitwirkungspflichten des Anbieters vertraglich festlegen. Auf EU-Ebene gibt es dafür Musterklauseln für die Beschaffung von KI. Bieter sollten die Einordnung ihres Produkts und ihre Konformitätsunterlagen im Angebot sauber darstellen.
Vorschriften: Verordnung (EU) 2024/1689, Verordnung (EU) 2026/1744




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