Gemeindehaushaltsrecht und Kommunalvergabe

Was bedeutet Gemeindehaushaltsrecht und Kommunalvergabe?
Für Kommunen gilt weder die BHO noch die LHO. Ihre Pflicht zur Ausschreibung ergibt sich aus dem Gemeindehaushaltsrecht des jeweiligen Landes, also aus Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung bzw. Kommunalhaushaltsverordnung und ergänzenden Erlassen des Innenministeriums. Oberhalb der EU-Schwellenwerte gilt für Kommunen ebenso wie für alle anderen öffentlichen Auftraggeber das GWB mit VgV und VOB/A Abschnitt 2.
Wie verbindlich UVgO und VOB/A unterhalb der Schwellenwerte sind, entscheidet jedes Land selbst. In Brandenburg schreibt die Kommunalhaushaltsverordnung die UVgO verbindlich vor, in Bayern empfiehlt das Innenministerium ihre Anwendung, und in Nordrhein-Westfalen sind die landesrechtlichen Wertgrenzen für Kommunen zum 01.01.2026 entfallen, sodass dort die allgemeinen Vergabegrundsätze gelten und jede Kommune eigene Regeln festlegen kann. Viele Kommunen ergänzen das durch eine eigene Vergabeordnung oder Dienstanweisung. Die Landesvergabegesetze gelten meist auch für Kommunen.
Für Bieter bedeutet das: Zwei Städte im selben Land können unterschiedliche Wertgrenzen und Abläufe haben. Fragen Sie im Zweifel bei der Vergabestelle nach, welche Regeln gelten, oder lesen Sie die Angaben zur Rechtsgrundlage in der Bekanntmachung. Kommunale Unternehmen in Privatrechtsform sind häufig nicht an das Gemeindehaushaltsrecht gebunden, wohl aber an Satzung oder Gesellschaftsvertrag.




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