Vertretungsbefugnis

Was bedeutet Vertretungsbefugnis?
Ein Angebot ist eine Willenserklärung des Unternehmens. Abgeben kann es nur, wer das Unternehmen vertreten darf: gesetzliche Vertreter wie Geschäftsführer oder Vorstand, Prokuristen nach § 49 HGB oder Personen mit einer entsprechenden Vollmacht nach § 164 BGB. Bei Bietergemeinschaften kommt hinzu, dass das federführende Mitglied von den übrigen Mitgliedern bevollmächtigt sein muss.
In der Praxis prüfen Auftraggeber die Vertretungsbefugnis meist nicht bei jedem Angebot, können aber einen Nachweis verlangen, etwa einen Handelsregisterauszug oder eine Vollmacht. Wird ein Angebot von einer Person ohne Vertretungsmacht abgegeben, ist es zunächst schwebend unwirksam und kann vom Unternehmen genehmigt werden. Ob eine nachträgliche Genehmigung im Vergabeverfahren noch rechtzeitig ist, hängt vom Einzelfall ab; verlassen sollten Sie sich darauf nicht. Bei elektronischer Abgabe in Textform kommt es darauf an, dass die genannte Person tatsächlich befugt ist, nicht nur darauf, wer den Upload ausführt.
Praxistipp: Legen Sie fest, wer im Unternehmen Angebote abgeben darf, und erteilen Sie Mitarbeitern im Vertrieb bei Bedarf eine schriftliche Angebotsvollmacht. Halten Sie Vollmacht und aktuellen Handelsregisterauszug als Datei bereit, damit Sie sie auf Anforderung sofort nachweisen können.
Vorschriften: § 164 BGB, § 49 HGB




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