Vergaberecht unter der Schwelle

Haushaltsrecht als Ausgangspunkt
Im Unterschwellenbereich ist das Vergaberecht Teil des Haushaltsrechts. Nach § 55 BHO und den entsprechenden Vorschriften der Landeshaushaltsordnungen muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Für Kommunen regeln das die Gemeindeordnungen und Kommunalhaushaltsverordnungen der Länder.
Das Haushaltsrecht verweist auf Vergabe- und Vertragsordnungen. Welche davon gilt, bestimmt jeweils der Bund oder das Land durch Erlass oder Gesetz.
UVgO und VOL/A für Liefer- und Dienstleistungen
Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) regelt die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte. Sie ist der Struktur der VgV nachgebildet und wird erst durch einen Anwendungsbefehl von Bund oder Land verbindlich. Der Bund und 15 Länder haben sie eingeführt; nur Sachsen wendet für Liefer- und Dienstleistungen weiterhin die VOL/A Abschnitt 1 an (Stand 11/2026).
Die UVgO kennt die öffentliche Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung mit und ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit und ohne Teilnahmewettbewerb (§ 8 UVgO). Öffentliche Ausschreibung und beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen nach Wahl des Auftraggebers zur Verfügung (§ 8 Abs. 2 UVgO). Bei sehr kleinen Werten ist ein Direktauftrag möglich (§ 14 UVgO). Die UVgO nennt dafür 1.000 € netto; für Auftraggeber des Bundes gilt seit dem 01.07.2026 eine Grenze von 50.000 € netto (§ 55 Abs. 2 BHO), die Länder setzen eigene Werte.
VOB/A Abschnitt 1 für Bauleistungen
Für Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte gilt der erste Abschnitt der VOB/A. Sie kennt die öffentliche Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung mit und ohne Teilnahmewettbewerb und die freihändige Vergabe (§ 3 VOB/A). Wann welche Art zulässig ist, regelt § 3a VOB/A.
Für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und für freihändige Vergaben enthält § 3a VOB/A Wertgrenzen. In der Fassung 2026 (gültig seit 01.01.2026) sind das 150.000 € netto für die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, 100.000 € für die freihändige Vergabe und 50.000 € für den Direktauftrag. Die Länder haben diese Grenzen jedoch vielfach durch eigene Regelungen ersetzt; einige wenden die Werte von 2026 ausdrücklich nicht an.
Landesvergabegesetze und Wertgrenzen
Die meisten Länder haben eigene Vergabegesetze oder Verwaltungsvorschriften. Sie regeln etwa, welche Vergabeordnung gilt, ob Tariftreue oder Mindestentgelte verlangt werden, wie soziale und ökologische Kriterien einzubeziehen sind und bis zu welchen Wertgrenzen vereinfachte Verfahren zulässig sind.
Wertgrenzen funktionieren immer nach demselben Prinzip: Je kleiner der geschätzte Auftragswert, desto weniger förmlich darf das Verfahren sein. Über einer Grenze ist die öffentliche Ausschreibung oder die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb der Regelfall, darunter können beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe oder Direktauftrag genügen. Die konkreten Beträge unterscheiden sich zwischen Bund, Ländern und Kommunen und ändern sich häufig. Maßgeblich ist immer die aktuell gültige Regelung Ihres Landes bzw. Ihres Fördermittelgebers.
Auch im Unterschwellenbereich ist ein Umbruch im Gang: Der Bund arbeitet an einer Neufassung der UVgO. Bis eine neue Fassung durch Bund oder Land in Kraft gesetzt ist, gilt die bisherige.
Rechtsschutz unter der Schwelle
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer gibt es nur oberhalb der Schwellenwerte. Unterhalb können Bieter vor den Zivilgerichten vorgehen, etwa mit einer einstweiligen Verfügung, oder sich an die Aufsichtsbehörde wenden. Einige Länder haben eigene Beschwerdeverfahren eingeführt. Für Bieter heißt das: Unklarheiten in den Unterlagen früh über Bieterfragen klären.


