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Baugenehmigung und Vergabe

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das Verhältnis zwischen bauordnungsrechtlicher Genehmigung und der Ausschreibung der Bauleistungen.
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Was bedeutet Baugenehmigung und Vergabe?

Die Baugenehmigung erteilt die Bauaufsichtsbehörde nach der jeweiligen Landesbauordnung. Für öffentliche Bauherren gibt es teilweise besondere Verfahren, etwa eine Zustimmung statt Genehmigung bei Vorhaben, die von einer eigenen Baudienststelle geleitet werden. Der Bauantrag wird in der Leistungsphase 4 der HOAI vorbereitet.

Nach der VOB/B ist es Sache des Auftraggebers, die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen herbeizuführen. Liegt die Genehmigung bei Baubeginn nicht vor oder enthält sie Auflagen, die das Leistungsverzeichnis nicht berücksichtigt, gehen Verzögerungen und Mehrkosten grundsätzlich zulasten des Auftraggebers. Deshalb gehört die Genehmigung zur Vergabereife: Ausgeschrieben werden soll erst, wenn mit der Ausführung innerhalb der angegebenen Fristen begonnen werden kann.

In der Praxis wird aus Zeitgründen oft vor Erteilung der Genehmigung ausgeschrieben. Das ist vertretbar, wenn keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind und die Bindefrist ausreicht. Bieter sollten prüfen, ob die Unterlagen auf den Genehmigungsstand verweisen und wie Auflagen aus der Genehmigung vergütet werden.

Vorschriften: § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B

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