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Bevorzugte Bieter (Werkstätten, Inklusionsbetriebe)

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe, die bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt berücksichtigt werden können.
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Was bedeutet Bevorzugte Bieter (Werkstätten, Inklusionsbetriebe)?

Das Sozialrecht sieht vor, dass Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderung ausgeführt werden können, diesen bevorzugt angeboten werden (§ 224 SGB IX); für anerkannte Blindenwerkstätten gilt das entsprechend (§ 226 SGB IX). Der Bund und viele Länder haben Verwaltungsvorschriften erlassen, die das konkretisieren, etwa durch einen Bonus bei der Preiswertung oder durch Beteiligung an Angebotsanfragen. Typische Leistungen sind Montage, Verpackung, Garten- und Landschaftspflege, Wäscherei, Druck oder Aktenvernichtung.

Daneben erlaubt § 118 GWB oberhalb der EU-Schwellenwerte, das Recht zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren Werkstätten und Unternehmen vorzubehalten, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung oder benachteiligten Personen ist, wenn mindestens 30 % der Beschäftigten zu dieser Gruppe gehören. Das ist der vorbehaltene Auftrag. Inklusionsbetriebe nach dem SGB IX können davon profitieren.

Für andere Bieter bedeutet das: In bestimmten Verfahren konkurrieren Sie mit Anbietern, die einen rechnerischen Wertungsvorteil haben, oder Sie sind gar nicht teilnahmeberechtigt. Das steht in der Bekanntmachung. Für Werkstätten und Inklusionsbetriebe lohnt es sich, gezielt nach solchen Verfahren zu suchen und den Status mit dem Angebot nachzuweisen.

Vorschriften: § 224 SGB IX, § 226 SGB IX, § 118 GWB

Vorbehaltene AufträgeAufträge, deren Vergabe der Auftraggeber auf Werkstätten und Sozialunternehmen beschränkt, die …Soziale KriterienAnforderungen an Arbeitsbedingungen, Beschäftigung, Barrierefreiheit oder faire Lieferketten, die …PreiswertungDie Umrechnung der Angebotspreise in Wertungspunkte oder eine Rangfolge, als alleiniges Kriterium …Soziale und andere besondere DienstleistungenDienstleistungen etwa im Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, für die ein höherer …
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