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Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das Gesetz, das Vergabeverfahren für den Bedarf der Bundeswehr vereinfacht und beschleunigt, in der Fassung von 2026 befristet bis 31.12.2035.
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Was bedeutet Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)?

Das erste Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz von 2022 wäre Ende 2026 ausgelaufen. Es wurde durch das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr vom 10.02.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 40) abgelöst, das ein neu gefasstes Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz enthält. Es ist am 14.02.2026 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2035.

Das Gesetz gilt für Aufträge zur Deckung des Bedarfs der Bundeswehr, auch für zivile Güter, Bau- und Planungsleistungen. Erfasst sind neben dem Verteidigungsressort und seinen Beschaffungsbehörden auch weitere Stellen, die für die Bundeswehr beschaffen, etwa Bauverwaltungen. Wichtige Inhalte sind unter anderem: Auftraggeber dürfen Aufträge ohne Losaufteilung vergeben, Sicherheits- und Verteidigungsinteressen werden im Nachprüfungsverfahren besonders gewichtet, und die Teilnahme kann auf Unternehmen aus der EU und gleichgestellten Staaten beschränkt werden. Zudem erleichtert es die gemeinsame Beschaffung mit anderen EU-Staaten.

Für mittelständische Bieter bedeutet das: Große Pakete an Generalunternehmer werden häufiger, der Zugang läuft dann oft als Nachunternehmer. Prüfen Sie bei Bundeswehrvergaben genau, welche Sonderregeln die Bekanntmachung nennt, und rechnen Sie mit kürzeren Abläufen und eingeschränktem Rechtsschutz. Die Details des Gesetzes sind umfangreich, im Zweifel lohnt ein Blick in den Gesetzestext.

Vorschriften: BwBBG, § 97a GWB, § 107 Abs. 2 GWB

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