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Doppelbeteiligung

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Beteiligung eines Unternehmens am selben Vergabeverfahren in mehreren Rollen, etwa als Einzelbieter und zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft.
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Was bedeutet Doppelbeteiligung?

Eine Doppelbeteiligung liegt vor, wenn ein Unternehmen im selben Verfahren oder Los auf mehr als ein Angebot Einfluss hat: als Einzelbieter und als Mitglied einer Bietergemeinschaft, in zwei Bietergemeinschaften oder als Bieter und zugleich als Nachunternehmer eines anderen Bieters. Ähnliche Fragen stellen sich bei Angeboten konzernverbundener Unternehmen. Problematisch ist das, weil der Beteiligte typischerweise den Inhalt beider Angebote kennt. Dann ist der Geheimwettbewerb gefährdet.

Nach der Rechtsprechung führt eine Doppelbeteiligung nicht automatisch zum Ausschluss. Sie begründet aber die widerlegliche Vermutung, dass der Geheimwettbewerb nicht gewahrt ist. Der Auftraggeber muss den Bietern Gelegenheit geben nachzuweisen, dass die Angebote unabhängig voneinander erstellt wurden, etwa durch getrennte Teams, getrennte Systeme und dokumentierte Vertraulichkeitsregeln. Gelingt das nicht, können die betroffenen Angebote nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB ausgeschlossen werden. Ein Nachunternehmer, der selbst nicht anbietet, darf dagegen in der Regel für mehrere Bieter tätig sein.

Praxistipp: Klären Sie vor der Abgabe, in welcher Rolle Ihr Unternehmen sich an einem Verfahren beteiligt, und stimmen Sie das mit Partnern ab. Ist eine Doppelrolle unvermeidbar, etwa bei Konzernunternehmen, legen Sie dem Angebot von sich aus eine Erklärung zu den organisatorischen Vorkehrungen bei. Auftraggeber sollten in den Vergabeunterlagen festlegen, wie sie mit mehreren Angeboten verbundener Unternehmen umgehen.

Vorschriften: § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB

GeheimwettbewerbDer Grundsatz, dass jeder Bieter sein Angebot in Unkenntnis der Angebote seiner Wettbewerber …BietergemeinschaftEin Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, die gemeinsam ein Angebot abgeben und den Auftrag …Konzernverbundene Unternehmen als BieterMehrere Unternehmen desselben Konzerns dürfen im selben Verfahren anbieten, wenn ihre Angebote …NachunternehmerEin Unternehmen, an das der Auftragnehmer Teile der Leistung weitergibt, auch Unterauftragnehmer …Kartellrechtliche Zulässigkeit von BietergemeinschaftenEine Bietergemeinschaft zwischen Wettbewerbern ist eine Vereinbarung, die nur zulässig ist, wenn es …
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