Konzernverbundene Unternehmen als Bieter

Was bedeutet Konzernverbundene Unternehmen als Bieter?
Gehören mehrere Bieter zum selben Konzern, stellt sich die Frage, ob sie wirklich miteinander konkurrieren. Das Vergaberecht schützt den Geheimwettbewerb: Kein Bieter soll das Angebot eines anderen kennen. Bei verbundenen Unternehmen liegt der Verdacht nahe, dass Preise und Inhalte abgestimmt sind.
Ein automatischer Ausschluss verbundener Bieter ist nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zulässig. Die Unternehmen müssen aber Gelegenheit erhalten und gegebenenfalls darlegen, dass sie ihre Angebote unabhängig voneinander erstellt haben, etwa durch getrennte Teams, getrennte Kalkulation und organisatorische Vorkehrungen. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte für eine wettbewerbswidrige Abstimmung, kann der Auftraggeber die Angebote nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB ausschließen. Unproblematisch ist dagegen, wenn sich ein Konzernunternehmen im Wege der Eignungsleihe auf die Kapazitäten einer Schwestergesellschaft stützt, die selbst nicht anbietet.
Praxistipp: Wenn mehrere Gesellschaften Ihres Konzerns anbieten wollen, legen Sie dem Angebot von sich aus eine kurze Erklärung bei, welche Trennungsmaßnahmen bestehen, und dokumentieren Sie diese intern. Prüfen Sie alternativ, ob ein gemeinsames Angebot oder eine Eignungsleihe der bessere Weg ist.
Vorschriften: § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB




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