Eigene AGB im Angebot

Was bedeutet Eigene AGB im Angebot?
Viele Unternehmen versehen jedes Angebot routinemäßig mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwa über einen Hinweis in der Fußzeile, ein mitgeschicktes Datenblatt oder ein automatisch erzeugtes Angebotsschreiben. In der öffentlichen Vergabe ist das gefährlich. Der Auftraggeber gibt die Vertragsbedingungen vor, zum Beispiel VOB/B, VOL/B, EVB-IT oder eigene Vertragsbedingungen, und ein Bieter darf sie nicht durch eigene ersetzen.
Weichen beigefügte AGB von den Vorgaben ab, etwa bei Haftung, Gewährleistung, Zahlungsfristen oder Preisanpassung, liegt eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen vor, die nach § 57 Abs. 1 VgV oder § 16 VOB/A zum Ausschluss führen kann. Die Rechtsprechung prüft dabei, ob die Bedingungen nach dem Verständnis eines objektiven Empfängers tatsächlich Vertragsinhalt werden sollen. Ein Hinweis allein führt nicht in jedem Fall zum Ausschluss, ein Risiko ist er aber immer.
Praxistipp: Prüfen Sie vor der Abgabe alle Dokumente, die Ihr System erzeugt: Angebotsvorlagen, Fußzeilen, Produktblätter und Lizenzbedingungen. Entfernen Sie AGB-Hinweise. Sind für Software oder Wartung bestimmte Herstellerbedingungen unvermeidbar, klären Sie per Bieterfrage, ob und wie sie beigefügt werden dürfen.
Vorschriften: § 53 Abs. 7 VgV, § 57 Abs. 1 VgV, § 16 VOB/A




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