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Haushaltsvergaberecht (Unterschwellenbereich)

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte, das sich aus dem Haushaltsrecht von Bund, Ländern und Kommunen ergibt.
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Was bedeutet Haushaltsvergaberecht (Unterschwellenbereich)?

Unterhalb der EU-Schwellenwerte beruht die Pflicht zur Ausschreibung nicht auf dem GWB, sondern auf dem öffentlichen Haushaltsrecht. § 55 BHO und die Landeshaushaltsordnungen verlangen, dass vor dem Abschluss von Verträgen grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stattfindet, soweit nicht Ausnahmen gelten. Für Kommunen ergeben sich die Regeln aus Gemeindehaushaltsrecht und Landesvorschriften.

Die Einzelheiten stehen in der UVgO für Liefer- und Dienstleistungen und in Abschnitt 1 der VOB/A für Bauleistungen. Beide gelten nur, soweit Bund oder Land sie durch einen Anwendungsbefehl eingeführt haben. Die Länder legen zudem eigene Wertgrenzen für Direktaufträge, Verhandlungsvergaben und Beschränkte Ausschreibungen fest; diese unterscheiden sich erheblich. Für Auftraggeber des Bundes gilt seit dem 01.07.2026 ein Direktauftrag bis 50.000 € netto (§ 55 Abs. 2 BHO).

Der wichtigste Unterschied für Bieter ist der eingeschränkte Rechtsschutz. Ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer gibt es nicht. Möglich sind Beschwerden bei Vergabeprüfstellen oder der Aufsicht, in einigen Ländern ein besonderes Nachprüfungsverfahren und in dringenden Fällen eine einstweilige Verfügung vor den Zivilgerichten. Prüfen Sie daher früh, welches Landesrecht gilt und ob es eine Informationspflicht vor dem Zuschlag vorsieht.

Vorschriften: § 55 BHO

UnterschwellenvergabeDie Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Wert unter dem jeweiligen EU-Schwellenwert …UVgODie Unterschwellenvergabeordnung regelt die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der …LandeshaushaltsordnungDas Haushaltsgesetz eines Landes, das in § 55 LHO die Vergabe durch Landesbehörden regelt und auf …Anwendungsbefehl (Einführung der UVgO)Die Anordnung durch Bund, Land oder Kommune, dass eine Vergabeordnung wie UVgO oder VOB/A für …Rechtsschutz unterhalb der SchwellenwerteDie eingeschränkten Möglichkeiten, sich gegen Vergabefehler bei nationalen Vergaben zu wehren, vor …
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