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Hilfsmittelverträge

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Verträge der Krankenkassen mit Leistungserbringern über die Versorgung mit Hilfsmitteln, die seit 2019 nicht mehr ausgeschrieben werden dürfen.
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Was bedeutet Hilfsmittelverträge?

Hilfsmittel sind etwa Rollstühle, Hörgeräte, Inkontinenzartikel oder Bandagen. Krankenkassen versorgen ihre Versicherten über Vertragspartner, die die Hilfsmittel abgeben und anpassen. Grundlage sind Verträge nach § 127 SGB V. Leistungserbringer müssen die Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Versorgung erfüllen, was in einem Präqualifizierungsverfahren nachgewiesen wird.

Früher konnten Kassen Hilfsmittelverträge ausschreiben und dann nur mit den Gewinnern abschließen. Das führte zu Qualitätsproblemen und wurde mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz 2019 abgeschafft. Seitdem schließen Kassen Verträge im Wege von Vertragsverhandlungen. Die Absicht, einen Vertrag zu schließen, ist vorab öffentlich bekanntzumachen. Andere Leistungserbringer können einem geschlossenen Vertrag zu den gleichen Bedingungen beitreten.

Vergaberechtlich bedeutet das: Hilfsmittelverträge sind in dieser Form Zulassungs- und Beitrittsmodelle und keine Ausschreibungen. Für Leistungserbringer liegt die Chance darin, Bekanntmachungen der Kassen zu verfolgen und bestehenden Verträgen beizutreten. Klassische Beschaffungen einer Krankenkasse, etwa für eigene IT oder Dienstleistungen, bleiben davon unberührt und werden weiter nach Vergaberecht vergeben.

Vorschriften: § 127 SGB V

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