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Open-House-Verfahren

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Ein Zulassungsmodell, bei dem ein Auftraggeber mit jedem interessierten Unternehmen zu festen Bedingungen einen Vertrag schließt, ohne eine Auswahl zu treffen.
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Was bedeutet Open-House-Verfahren?

Beim Open-House-Verfahren legt der Auftraggeber die Vertragsbedingungen, insbesondere den Preis, einseitig fest. Jedes Unternehmen, das die Bedingungen erfüllt und annimmt, kann während der gesamten Laufzeit beitreten. Es gibt keinen Wettbewerb um den Zuschlag und keine Auswahl eines oder weniger Vertragspartner. Bekannt geworden ist das Modell bei den Arzneimittel-Rabattverträgen der Krankenkassen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 02.06.2016 (C-410/14, Falk Pharma) entschieden, dass ein solches Zulassungssystem kein öffentlicher Auftrag im Sinne der Vergaberichtlinien ist, weil der Auftraggeber keinen Wirtschaftsteilnehmer auswählt. Das EU-Vergaberecht ist dann nicht anwendbar. Der Auftraggeber muss aber die Grundsätze des EU-Primärrechts beachten, also das Verfahren bekanntmachen, die Bedingungen transparent und diskriminierungsfrei festlegen und den Beitritt während der Laufzeit ermöglichen.

Für Unternehmen bedeutet ein Open-House-Modell: Sie erhalten Zugang ohne Ausschreibung, aber auch ohne Exklusivität. Der Umsatz hängt davon ab, wie viele Wettbewerber ebenfalls beitreten und ob Versicherte oder Nutzer Ihr Angebot wählen. Prüfen Sie deshalb, ob die festgelegten Preise auskömmlich sind, bevor Sie beitreten. Verhandlungsspielraum gibt es in diesem Modell praktisch nicht.

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