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Europäischer Gerichtshof im Vergaberecht

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das höchste Gericht der EU, das die Vergabe- und Rechtsmittelrichtlinien verbindlich auslegt und so das deutsche Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte prägt.
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Was bedeutet Europäischer Gerichtshof im Vergaberecht?

Das Kartellvergaberecht im Teil 4 des GWB setzt die EU-Vergaberichtlinien und die Rechtsmittelrichtlinien um. Wie diese Richtlinien zu verstehen sind, entscheidet letztlich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Viele Rechtsfiguren des heutigen Vergaberechts gehen auf seine Rechtsprechung zurück, etwa die Regeln zur Inhouse-Vergabe, zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, zur wesentlichen Auftragsänderung und zur Transparenz von Zuschlagskriterien.

Bieter können sich nicht direkt an den EuGH wenden. Der Weg führt über das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV: Ein nationales Gericht, im Vergaberecht meist ein Vergabesenat, legt dem EuGH eine Auslegungsfrage vor und setzt sein Verfahren bis zur Antwort aus. Daneben kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, wenn er Vergaberecht fehlerhaft umsetzt oder anwendet (Art. 258 AEUV).

Für die Praxis bedeutet das: Entscheidungen des EuGH wirken über den Einzelfall hinaus. Deutsche Vergabekammern und Gerichte müssen das nationale Recht richtlinienkonform auslegen. Ändert der EuGH seine Linie, kann eine bisher übliche Praxis schnell angreifbar werden. Vorlageverfahren dauern allerdings meist mehr als ein Jahr; für das konkrete Vergabeverfahren kommt die Antwort oft zu spät. Auftraggeber und Bieter sollten neue Urteile deshalb im Blick behalten und ihre Muster anpassen.

Vorschriften: Art. 267 AEUV, Art. 258 AEUV

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