Bundesgerichtshof im Vergaberecht

Was bedeutet Bundesgerichtshof im Vergaberecht?
Im Nachprüfungsverfahren ist der Bundesgerichtshof keine reguläre dritte Instanz. Gegen die Entscheidungen der Vergabesenate gibt es kein Rechtsmittel. Der BGH wird aber eingeschaltet, wenn ein Vergabesenat von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des BGH abweichen will. Dann muss er die Sache nach § 179 Abs. 2 GWB dem BGH vorlegen. Der BGH entscheidet anstelle des Oberlandesgerichts, kann sich aber auf die Vorlagefrage beschränken und die Hauptsache zurückgeben. Eine Frage zum EU-Recht legt er gegebenenfalls dem EuGH vor.
Daneben prägt der BGH das Vergaberecht über das Zivilrecht. Schadensersatzklagen von Bietern, Streitigkeiten aus Bauverträgen nach VOB/B und Klagen auf Kartellschadensersatz nach Submissionsabsprachen landen in letzter Instanz bei ihm. Seine Rechtsprechung zum Ersatz des negativen und positiven Interesses, zur Auslegung von Leistungsverzeichnissen und zur Vergütung von Nachträgen ist für Bieter wie Auftraggeber Maßstab.
Praxistipp: Entscheidungen des BGH in Vergabesachen haben besonderes Gewicht, weil die Vergabesenate nicht ohne erneute Vorlage davon abweichen dürfen. Stoßen Sie in einem Streit auf eine Rechtsfrage, prüfen Sie mit Ihrem Anwalt zuerst, ob der BGH sie schon entschieden hat. Abweichende Auffassungen einzelner Vergabekammern helfen dann wenig, und die Erfolgsaussichten lassen sich deutlich besser einschätzen.
Vorschriften: § 179 Abs. 2 GWB




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