Aufträge finden

Kartellschadensersatz

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Der Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz des Schadens, den ihm ein Kartell oder eine Submissionsabsprache durch überhöhte Preise verursacht hat.
Laufende Ausschreibungen aus allen Branchen, täglich aktualisiert.Aufträge finden

Was bedeutet Kartellschadensersatz?

Kartelle und Submissionsabsprachen treiben die Preise. Geschädigte, auch öffentliche Auftraggeber, können nach § 33a GWB Ersatz des Schadens verlangen. Der Schaden liegt in der Differenz zwischen dem gezahlten Preis und dem Preis, der sich ohne Kartell gebildet hätte, zuzüglich Zinsen. Es wird widerleglich vermutet, dass ein Kartell einen Schaden verursacht (§ 33a Abs. 2 GWB). Die Höhe muss der Geschädigte aber darlegen; das Gericht kann sie schätzen.

Hat das Bundeskartellamt, eine Landeskartellbehörde oder die EU-Kommission einen Verstoß bestandskräftig festgestellt, ist das Zivilgericht an diese Feststellung gebunden (§ 33b GWB). Das erleichtert sogenannte Folgeklagen erheblich. Ansprüche verjähren nach § 33h GWB grundsätzlich in fünf Jahren; während eines kartellbehördlichen Verfahrens ist die Verjährung gehemmt. Die Kartellbeteiligten haften als Gesamtschuldner.

Viele Auftraggeber vereinbaren in ihren Verträgen eine pauschalierte Schadensersatzklausel: Bei nachgewiesener Absprache schuldet der Auftragnehmer einen festen Prozentsatz der Auftragssumme, sofern er keinen geringeren Schaden nachweist. Das erspart aufwendige Gutachten. Für Bieter ist eine solche Klausel ein deutlicher Hinweis, dass Kartellverstöße teuer werden. Vergabestellen sollten nach bekannt gewordenen Kartellen in ihren Märkten prüfen, ob eigene Aufträge betroffen waren, und Ansprüche rechtzeitig sichern.

Vorschriften: § 33a GWB, § 33b GWB, § 33h GWB

Wettbewerbsbeschränkende AbspracheEine Abstimmung zwischen Unternehmen über Preise, Angebote oder Marktaufteilung, die den Wettbewerb …SubmissionsbetrugStrafbare Absprachen bei Ausschreibungen, mit denen Bieter den Auftraggeber zur Annahme eines …Bundeskartellamt im VergaberechtDie Bundesbehörde, bei der die Vergabekammern des Bundes und das Wettbewerbsregister angesiedelt …SelbstreinigungMaßnahmen, mit denen ein Unternehmen nach einer Verfehlung seine Zuverlässigkeit wiederherstellt und …
Technische Zeichnung: Dachdecker decken ein eingerüstetes Wohnhaus mit Ziegeln neu ein
Dach & Fassade
Technische Zeichnung: Hand dreht ein Ventil an Heizungsrohren in einem Technikraum
Heizung, Sanitär, Klima
Technische Zeichnung: Zwei Industriekletterer reinigen am Seil die Glasfassade eines Hochhauses
Reinigung & Facility
Technische Zeichnung: Lupe auf ausgebreiteten Ausschreibungsunterlagen, daneben Haftnotizen

Aufträge finden

Laufende Ausschreibungen aus allen Branchen in Deutschland und der EU, täglich aktualisiert.

Zur Suche