Kartellschadensersatz

Was bedeutet Kartellschadensersatz?
Kartelle und Submissionsabsprachen treiben die Preise. Geschädigte, auch öffentliche Auftraggeber, können nach § 33a GWB Ersatz des Schadens verlangen. Der Schaden liegt in der Differenz zwischen dem gezahlten Preis und dem Preis, der sich ohne Kartell gebildet hätte, zuzüglich Zinsen. Es wird widerleglich vermutet, dass ein Kartell einen Schaden verursacht (§ 33a Abs. 2 GWB). Die Höhe muss der Geschädigte aber darlegen; das Gericht kann sie schätzen.
Hat das Bundeskartellamt, eine Landeskartellbehörde oder die EU-Kommission einen Verstoß bestandskräftig festgestellt, ist das Zivilgericht an diese Feststellung gebunden (§ 33b GWB). Das erleichtert sogenannte Folgeklagen erheblich. Ansprüche verjähren nach § 33h GWB grundsätzlich in fünf Jahren; während eines kartellbehördlichen Verfahrens ist die Verjährung gehemmt. Die Kartellbeteiligten haften als Gesamtschuldner.
Viele Auftraggeber vereinbaren in ihren Verträgen eine pauschalierte Schadensersatzklausel: Bei nachgewiesener Absprache schuldet der Auftragnehmer einen festen Prozentsatz der Auftragssumme, sofern er keinen geringeren Schaden nachweist. Das erspart aufwendige Gutachten. Für Bieter ist eine solche Klausel ein deutlicher Hinweis, dass Kartellverstöße teuer werden. Vergabestellen sollten nach bekannt gewordenen Kartellen in ihren Märkten prüfen, ob eigene Aufträge betroffen waren, und Ansprüche rechtzeitig sichern.
Vorschriften: § 33a GWB, § 33b GWB, § 33h GWB




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