Selbstreinigung

Was bedeutet Selbstreinigung?
Ein Unternehmen, bei dem ein zwingender oder fakultativer Ausschlussgrund vorliegt, kann sich durch Selbstreinigung wieder für öffentliche Aufträge qualifizieren. Der Gedanke dahinter: Wer Fehler aufarbeitet und Wiederholungen wirksam verhindert, soll nicht dauerhaft vom Markt ausgeschlossen werden.
Oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt § 125 GWB die Voraussetzungen. Das Unternehmen muss nachweisen, dass es für jeden durch die Straftat oder das Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich dazu verpflichtet hat, dass es die Tatsachen und Umstände durch aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem Auftraggeber umfassend geklärt hat und dass es konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die weiteres Fehlverhalten verhindern. Der Auftraggeber bewertet die Maßnahmen nach Schwere und Umständen des Einzelfalls. Bei Eintragungen im Wettbewerbsregister kann das Bundeskartellamt auf Antrag eine vorzeitige Löschung wegen Selbstreinigung prüfen.
Typische Maßnahmen sind die Trennung von beteiligten Personen, ein Compliance-System mit klaren Zuständigkeiten, Schulungen, Hinweisgebersysteme und externe Prüfungen. Praxistipp: Dokumentieren Sie die Maßnahmen so, dass Sie sie in jedem Verfahren kurzfristig vorlegen können. Eine pauschale Erklärung, man habe sich gebessert, reicht nicht.
Vorschriften: § 125 GWB




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