Korruptionsprävention

Was bedeutet Korruptionsprävention?
Die öffentliche Beschaffung ist besonders korruptionsanfällig, weil große Summen über wenige Entscheidungen verteilt werden. Strafbar sind auf Seiten der Amtsträger Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332 StGB), auf Seiten der Unternehmen Vorteilsgewährung und Bestechung (§§ 333, 334 StGB). Hinzu kommt die Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB). Für die Bundesverwaltung gibt eine Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention den Rahmen vor; die Länder haben eigene Regelungen.
Bewährte Instrumente sind die Trennung von Bedarfsstelle, Vergabestelle und Abnahme, das Vier-Augen-Prinzip bei wesentlichen Entscheidungen, Rotation in besonders gefährdeten Bereichen, eine lückenlose Dokumentation, klare Regeln zu Geschenken und Einladungen sowie Erklärungen der Beteiligten zu Interessenkonflikten. Die elektronische Vergabe hilft, weil Angebote verschlüsselt eingehen, Vorgänge protokolliert werden und Unterlagen allen Bietern zur selben Zeit zur Verfügung stehen. Personen mit Interessenkonflikt dürfen nach § 6 VgV nicht mitwirken.
Auch Bieter sind gefragt: Laden Sie Mitarbeiter von Vergabestellen nicht zu Veranstaltungen oder Essen ein, die über eine sozialübliche Geste hinausgehen, und geben Sie Ihren Mitarbeitern klare Regeln vor. Bestechungsdelikte sind zwingende Ausschlussgründe und werden ins Wettbewerbsregister eingetragen. Ein einzelner Verstoß kann ein Unternehmen damit für Jahre von öffentlichen Aufträgen ausschließen, wenn es sich nicht erfolgreich selbst reinigt.
Vorschriften: § 299 StGB, § 331 StGB, § 333 StGB, § 334 StGB, § 6 VgV, § 123 GWB




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