Dokumentationspflicht

Was bedeutet Dokumentationspflicht?
Öffentliche Auftraggeber müssen jedes Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend in Textform dokumentieren, soweit das für die Begründung ihrer Entscheidungen auf jeder Stufe des Verfahrens erforderlich ist. Dazu gehören etwa die Kostenschätzung, die Wahl der Verfahrensart, die Kommunikation mit Unternehmen, interne Beratungen, die Vorbereitung der Unterlagen, die Öffnung der Angebote, Verhandlungen und die Gründe für Auswahl- und Zuschlagsentscheidungen. Kern der Dokumentation ist der Vergabevermerk, der zusammen mit allen Unterlagen die Vergabeakte bildet.
Die Dokumentationspflicht ist Ausdruck des Transparenzgebots. Sie ermöglicht die Kontrolle durch Nachprüfungsinstanzen, Rechnungsprüfung, Aufsichtsbehörden und Fördermittelgeber. Oberhalb der EU-Schwellenwerte ist die Dokumentation mindestens drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufzubewahren. Unterhalb der Schwellenwerte gelten entsprechende Pflichten nach UVgO und VOB/A, bei Fördermitteln zusätzlich die oft längeren Aufbewahrungsfristen des Zuwendungsbescheids.
Für Vergabestellen gilt: Was nicht dokumentiert ist, gilt im Streitfall als nicht geschehen. Eine Dokumentation, die erst nachträglich im Nachprüfungsverfahren erstellt wird, ist nur eingeschränkt verwertbar. Halten Sie Entscheidungen zeitnah und mit Begründung fest. Für Bieter ist die Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren über die Akteneinsicht zugänglich, soweit keine Geheimhaltungsgründe entgegenstehen.
Vorschriften: § 8 VgV, § 20 VOB/A, § 20 EU VOB/A, § 6 UVgO




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