Nachprüfungsverfahren

Was bedeutet Nachprüfungsverfahren?
Bieter, die ihre Rechte durch einen Vergabeverstoß verletzt sehen, können oberhalb der EU-Schwellenwerte einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer stellen. Voraussetzung ist in der Regel eine rechtzeitige Rüge. Sobald der Antrag dem Auftraggeber übermittelt ist, darf er den Zuschlag nicht mehr erteilen.
Die Vergabekammer entscheidet in der Regel innerhalb von fünf Wochen. Gegen ihre Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht möglich. Hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag abgelehnt, hat die Beschwerde seit dem 01.07.2026 keine aufschiebende Wirkung mehr. Das Verfahren kostet Gebühren, die sich nach dem Auftragswert richten. Wer unterliegt, trägt in der Regel die Kosten.
Unterhalb der Schwellenwerte gibt es dieses Verfahren nicht. Dort bleiben vor allem die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, Schadenersatz vor den Zivilgerichten oder in einigen Bundesländern eigene landesrechtliche Nachprüfungsmöglichkeiten.
Vorschriften: §§ 155 ff. GWB, § 160 GWB, § 171 GWB




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