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Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB)

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Pflicht des Auftraggebers, nicht berücksichtigte Bieter vor dem Zuschlag zu informieren und eine Wartefrist einzuhalten.
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Was bedeutet Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB)?

Oberhalb der EU-Schwellenwerte muss der Auftraggeber alle Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, vor dem Zuschlag informieren. Die Mitteilung nennt den Namen des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, die Gründe für die Nichtberücksichtigung und den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Danach muss der Auftraggeber warten: 15 Kalendertage nach Absendung der Information, bei Versand auf elektronischem Weg oder per Fax 10 Kalendertage. Erst dann darf er den Zuschlag erteilen. Ein Vertrag, der unter Verstoß gegen diese Pflicht geschlossen wird, kann in einem Nachprüfungsverfahren für unwirksam erklärt werden.

Für Bieter ist die Wartefrist das letzte Zeitfenster für Rechtsschutz. Prüfen Sie die Begründung sofort. Wenn Sie einen Fehler vermuten, rügen Sie unverzüglich und stellen Sie gegebenenfalls noch vor Ablauf der Wartefrist einen Nachprüfungsantrag. Nach dem Zuschlag ist es in aller Regel zu spät.

Vorschriften: § 134 GWB, § 135 GWB

ZuschlagDie Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber, mit der der Vertrag zustande kommt.RügeDie Beanstandung eines Vergabeverstoßes gegenüber dem Auftraggeber, die Voraussetzung für ein …NachprüfungsverfahrenDas förmliche Verfahren vor der Vergabekammer, in dem Bieter einen Vergabeverstoß oberhalb der …
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