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Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das Recht der Verfahrensbeteiligten, die Akten der Vergabekammer einschließlich der Vergabeakte einzusehen, begrenzt durch den Geheimnisschutz.
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Was bedeutet Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren?

Wer einen Vergabeverstoß geltend macht, kennt oft nur die eigene Seite: die Absage, die eigene Wertung, vielleicht den Namen des Gewinners. Die Akteneinsicht nach § 165 GWB öffnet den Blick in die Akten der Vergabekammer, zu denen die vom Auftraggeber übermittelte Vergabeakte gehört. Einsicht erhalten die Beteiligten, also Antragsteller, Auftraggeber und Beigeladene. Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften gibt es gegen Kostenerstattung.

Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wurde § 165 Abs. 1 GWB zum 01.07.2026 geändert: Die Kammer soll Akteneinsicht vorzugsweise elektronisch gewähren, etwa durch Übermittlung oder über einen sicheren Abrufweg. Über die Einsicht entscheidet der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer allein (§ 157 Abs. 2 GWB). Inhaltlich eingeschränkt wurde das Recht nicht. Unverändert gilt: Die Kammer muss die Einsicht versagen, soweit wichtige Gründe es erfordern, insbesondere der Geheimschutz oder der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die Versagung kann nur zusammen mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache angegriffen werden.

Die Einsicht reicht nach der Rechtsprechung nur so weit, wie sie für die geltend gemachten Beanstandungen erforderlich ist; eine Ausforschung ist nicht erlaubt. Begründen Sie deshalb konkret, welche Aktenteile Sie warum brauchen. Für alle Beteiligten gilt § 165 Abs. 3 GWB: Wer Akten oder Stellungnahmen einreicht, muss Geschäftsgeheimnisse kenntlich machen. Unterbleibt das, darf die Kammer von der Zustimmung zur Einsicht ausgehen. Kennzeichnen Sie Kalkulation, Konzepte und Referenzdetails deshalb schon im Angebot.

Vorschriften: § 165 GWB, § 157 Abs. 2 GWB

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