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Beiladung

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Einbeziehung eines Unternehmens in das Nachprüfungsverfahren, dessen Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden.
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Was bedeutet Beiladung?

Am Nachprüfungsverfahren sind zunächst nur der Antragsteller und der Auftraggeber beteiligt. Die Vergabekammer lädt aber Unternehmen bei, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden (§ 162 GWB). Typischer Fall ist der Bieter, der nach der Vorabinformation den Zuschlag erhalten soll. Er hat ein starkes Interesse daran, dass der Antrag eines Konkurrenten scheitert. Über die Beiladung entscheidet der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer; der Beschluss ist unanfechtbar.

Beigeladene sind vollwertige Beteiligte. Sie erhalten die Schriftsätze, können Stellung nehmen und Anträge stellen, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und Akteneinsicht beantragen. Sie können auch sofortige Beschwerde gegen die Kammerentscheidung einlegen. Mit der aktiven Beteiligung steigt aber das Kostenrisiko: Wer als Beigeladener eigene Anträge stellt und unterliegt, kann nach der Rechtsprechung an den Kosten beteiligt werden. Seine eigenen Aufwendungen bekommt er nur ersetzt, wenn die Kammer sie aus Billigkeit der unterlegenen Partei auferlegt (§ 182 Abs. 4 GWB).

Praxistipp für den vorgesehenen Zuschlagsempfänger: Nutzen Sie die Beiladung aktiv. Der Auftraggeber verteidigt seine Entscheidung, aber nicht unbedingt jedes Detail Ihres Angebots. Fragen zur Auskömmlichkeit Ihres Preises oder zu Ihrer Eignung können Sie selbst am besten beantworten. Kennzeichnen Sie dabei Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Ihren Schriftsätzen, damit sie nicht über die Akteneinsicht beim Konkurrenten landen.

Vorschriften: § 162 GWB, § 182 Abs. 4 GWB

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