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Kosten des Nachprüfungsverfahrens

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Gebühren der Vergabekammer, Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren und Anwaltskosten, die in der Regel der unterliegende Beteiligte trägt.
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Was bedeutet Kosten des Nachprüfungsverfahrens?

Die Vergabekammer erhebt Gebühren und Auslagen (§ 182 GWB). Die Gebühr beträgt mindestens 2.500 € und soll 50.000 € in der Regel nicht übersteigen; bei außergewöhnlich hohem Aufwand oder außergewöhnlicher wirtschaftlicher Bedeutung kann sie bis 100.000 € erreichen. Aus Billigkeitsgründen kann die Mindestgebühr bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. In der Praxis bemessen die Kammern die Gebühr anhand von Gebührentabellen, die sich am Auftragswert orientieren.

Die Kosten trägt, wer unterliegt. Er erstattet außerdem die notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners, wozu bei schwierigen Verfahren regelmäßig die Anwaltskosten gehören. Wird der Antrag zurückgenommen oder erledigt sich das Verfahren anders, ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten; über die Aufwendungen der Beteiligten entscheidet die Kammer dann nach billigem Ermessen. Aufwendungen von Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn die Kammer sie aus Billigkeit der unterlegenen Partei auferlegt.

Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht fallen Gerichtskosten und Anwaltsgebühren nach einem Streitwert von 5 % der Bruttoauftragssumme an (§ 50 Abs. 2 GKG). Bei großen Aufträgen kommen so schnell erhebliche Beträge zusammen. Kalkulieren Sie das Kostenrisiko vor dem Antrag gemeinsam mit Ihrem Anwalt und setzen Sie es ins Verhältnis zum erwarteten Deckungsbeitrag des Auftrags. Eine frühe Rücknahme senkt die Kosten deutlich.

Vorschriften: § 182 GWB, § 50 Abs. 2 GKG

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