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Sofortige Beschwerde

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Das Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammer, das binnen zwei Wochen beim Oberlandesgericht einzulegen und zugleich zu begründen ist.
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Was bedeutet Sofortige Beschwerde?

Mit der sofortigen Beschwerde greifen Beteiligte eine Entscheidung der Vergabekammer an. Beschwerdebefugt sind die am Verfahren vor der Kammer Beteiligten, also Antragsteller, Auftraggeber und beigeladene Unternehmen. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Kammer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entschieden hat; der Antrag gilt dann als abgelehnt (§ 171 Abs. 2 GWB).

Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Beschwerdegericht einzulegen und sofort zu begründen. Die Begründung muss erklären, inwieweit die Entscheidung angefochten und welche andere Entscheidung beantragt wird, und die Tatsachen und Beweismittel nennen. Die Beschwerdeschrift muss ein Rechtsanwalt unterzeichnen. Die übrigen Beteiligten sind gleichzeitig mit einer Ausfertigung zu unterrichten.

Seit dem 01.07.2026 gilt eine wichtige Änderung: Hat die Kammer den Nachprüfungsantrag abgelehnt, hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung (§ 173 Abs. 1 GWB). Das Zuschlagsverbot endet dann schon mit Bekanntgabe der Kammerentscheidung (§ 169 Abs. 1 Satz 2 GWB), und der Auftraggeber kann den Vertrag schließen, während das Oberlandesgericht noch prüft. Hat die Kammer dagegen den Zuschlag untersagt, bleibt es dabei, bis das Gericht diese Entscheidung aufhebt. Für Bieter heißt das: Nach einer Niederlage vor der Kammer sichert die Beschwerde den Auftrag in der Regel nicht mehr, sie kann aber über eine Feststellung der Rechtsverletzung den Weg zu Schadensersatz offenhalten. Für Vergabeverfahren, die vor dem 01.07.2026 begonnen haben, gilt noch das alte Recht mit aufschiebender Wirkung (§ 187 Abs. 2 GWB).

Vorschriften: § 171 GWB, § 172 GWB, § 173 GWB, § 169 Abs. 1 GWB, § 176 GWB

VergabesenatDer Senat beim Oberlandesgericht, der über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der …Aufschiebende WirkungDie Wirkung eines Rechtsbehelfs, eine Entscheidung vorläufig zu hemmen; im Vergaberecht entscheidend …VergabekammerDie erste Instanz im Vergaberechtsschutz oberhalb der EU-Schwellenwerte, die über …Vorabgestattung des ZuschlagsDie Ausnahme, mit der die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht dem Auftraggeber den Zuschlag …FortsetzungsfeststellungsantragDer Antrag, mit dem ein Bieter nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens, etwa durch Zuschlag oder …
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