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Aufschiebende Wirkung

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Wirkung eines Rechtsbehelfs, eine Entscheidung vorläufig zu hemmen; im Vergaberecht entscheidend dafür, ob der Zuschlag erteilt werden darf.
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Was bedeutet Aufschiebende Wirkung?

Im Nachprüfungsverfahren hat schon der Antrag bei der Vergabekammer eine aufschiebende Wirkung besonderer Art: Mit der Information des Auftraggebers über den Antrag tritt das Zuschlagsverbot nach § 169 Abs. 1 GWB ein. Für die zweite Instanz regelt § 173 GWB, ob die sofortige Beschwerde den Zuschlag weiter blockiert.

Das Vergabebeschleunigungsgesetz hat diese Regel zum 01.07.2026 grundlegend geändert. Bisher hatte die sofortige Beschwerde aufschiebende Wirkung bis zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist, und der unterlegene Bieter konnte beim Beschwerdegericht beantragen, sie bis zur Entscheidung zu verlängern. Nach § 173 Abs. 1 GWB in der neuen Fassung hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung, wenn die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag abgelehnt hat. Das Zuschlagsverbot endet dann mit Bekanntgabe der Kammerentscheidung. Hat die Kammer den Zuschlag untersagt, darf der Auftraggeber nicht zuschlagen, solange das Beschwerdegericht die Entscheidung nicht nach § 176 oder § 178 GWB aufhebt (§ 173 Abs. 2 GWB).

Für Bieter verschiebt sich damit das Gewicht auf die erste Instanz. Wer vor der Vergabekammer unterliegt, muss damit rechnen, dass der Auftraggeber unmittelbar danach den Vertrag schließt. Ein Erfolg vor dem Oberlandesgericht führt dann in der Regel nur noch zur Feststellung einer Rechtsverletzung als Grundlage für Schadensersatz. Bereiten Sie Ihren Antrag bei der Kammer deshalb so vollständig vor, als gäbe es keine zweite Chance. Für Auftraggeber verkürzt sich die Blockade, die Pflicht zu rechtmäßigem Handeln bleibt. Für Vergabeverfahren, die vor dem 01.07.2026 begonnen haben, gilt noch das alte Recht (§ 187 Abs. 2 GWB).

Vorschriften: § 173 GWB, § 169 Abs. 1 GWB, § 187 Abs. 2 GWB

Sofortige BeschwerdeDas Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammer, das binnen zwei Wochen beim …ZuschlagsverbotDas gesetzliche Verbot, den Zuschlag zu erteilen, sobald die Vergabekammer den Auftraggeber über …Vorabgestattung des ZuschlagsDie Ausnahme, mit der die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht dem Auftraggeber den Zuschlag …VergabebeschleunigungsgesetzDas Bundesgesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge, das GWB, VgV und weitere …FortsetzungsfeststellungsantragDer Antrag, mit dem ein Bieter nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens, etwa durch Zuschlag oder …
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