Zuschlagsverbot

Was bedeutet Zuschlagsverbot?
Das Zuschlagsverbot ist das Herzstück des Rechtsschutzes vor dem Zuschlag. Sobald die Vergabekammer den Auftraggeber über den Nachprüfungsantrag informiert, darf er den Zuschlag nicht mehr erteilen (§ 169 Abs. 1 GWB). Ein dennoch geschlossener Vertrag ist nach herrschender Auffassung nichtig, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Ohne dieses Verbot könnte der Auftraggeber vollendete Tatsachen schaffen, und der Bieter wäre auf Schadensersatz verwiesen.
Das Verbot gilt bis zur Entscheidung der Kammer und bis zum Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist. Seit dem 01.07.2026 endet es früher, wenn die Kammer den Antrag ablehnt: dann bereits mit Bekanntgabe ihrer Entscheidung (§ 169 Abs. 1 Satz 2 GWB; für Verfahren, die vor diesem Tag begonnen haben, gilt nach § 187 Abs. 2 GWB das alte Recht). Hat die Kammer den Zuschlag untersagt, bleibt das Verbot bestehen, bis das Beschwerdegericht diese Entscheidung aufhebt (§ 173 Abs. 2 GWB). Auf Antrag kann die Kammer oder das Gericht den Zuschlag ausnahmsweise vorab gestatten.
Wichtig für Bieter: Das Verbot greift erst mit der Information durch die Kammer, nicht schon mit Eingang des Antrags. Vorher schützt nur die Wartefrist nach § 134 GWB. Die Kammer prüft vor der Übermittlung, ob der Antrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Reichen Sie den Antrag deshalb so früh wie möglich vor Ablauf der Wartefrist ein und weisen Sie die Kammer ausdrücklich auf das Fristende hin.
Vorschriften: § 169 GWB, § 173 Abs. 2 GWB, § 134 GWB




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