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Vorabgestattung des Zuschlags

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Die Ausnahme, mit der die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht dem Auftraggeber den Zuschlag trotz laufender Nachprüfung erlauben kann.
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Was bedeutet Vorabgestattung des Zuschlags?

Ein Nachprüfungsverfahren hält den Zuschlag an. Verträgt eine Beschaffung keinen Aufschub, können der Auftraggeber oder das für den Zuschlag vorgesehene Unternehmen beantragen, den Zuschlag vorab zu gestatten. Vor der Vergabekammer regelt das § 169 Abs. 2 GWB: Die Kammer kann den Zuschlag nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung erlauben, wenn die nachteiligen Folgen einer Verzögerung die damit verbundenen Vorteile überwiegen.

Abzuwägen sind alle möglicherweise geschädigten Interessen, das Allgemeininteresse an einem raschen Abschluss und an einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie die allgemeinen Aussichten des Antragstellers, den Auftrag zu erhalten. Bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen wiegen besondere Sicherheitsinteressen schwer. Das Beschwerdegericht kann das Zuschlagsverbot auf Antrag wiederherstellen. Im Beschwerdeverfahren gibt es zusätzlich die Vorabentscheidung nach § 176 GWB, bei der vorrangig die Erfolgsaussichten der Beschwerde zählen; das Gericht entscheidet grundsätzlich innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antrags.

In der Praxis wird die Vorabgestattung eher selten gewährt. Auftraggeber müssen konkret darlegen, warum gerade das Abwarten der Entscheidung unzumutbar ist; allgemeiner Zeitdruck reicht nicht. Oft ist eine Interimsvergabe für den Übergang der realistischere Weg. Seit dem 01.07.2026 ist die Vorabentscheidung nach § 176 GWB vor allem dann von Bedeutung, wenn die Kammer den Zuschlag untersagt hat, denn nach einer Ablehnung des Antrags darf der Auftraggeber ohnehin zuschlagen.

Vorschriften: § 169 Abs. 2 GWB, § 176 GWB

ZuschlagsverbotDas gesetzliche Verbot, den Zuschlag zu erteilen, sobald die Vergabekammer den Auftraggeber über …Aufschiebende WirkungDie Wirkung eines Rechtsbehelfs, eine Entscheidung vorläufig zu hemmen; im Vergaberecht entscheidend …InterimsvergabeDie befristete Übergangsvergabe einer Leistung, die die Zeit überbrückt, bis ein reguläres Vergabe …Sofortige BeschwerdeDas Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammer, das binnen zwei Wochen beim …
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