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Interimsvergabe

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die befristete Übergangsvergabe einer Leistung, die die Zeit überbrückt, bis ein reguläres Vergabe- oder Nachprüfungsverfahren abgeschlossen ist.
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Was bedeutet Interimsvergabe?

Manche Leistungen dürfen nicht ausfallen: Reinigung von Schulen, Rettungsdienst, Schülerbeförderung, Entsorgung, Bewachung oder IT-Betrieb. Läuft ein Vertrag aus und ist der Nachfolgeauftrag noch nicht vergeben, etwa weil ein Nachprüfungsverfahren den Zuschlag blockiert, braucht der Auftraggeber eine Übergangslösung. Diese Interimsvergabe ist selbst ein öffentlicher Auftrag und unterliegt dem Vergaberecht.

Oberhalb der EU-Schwellenwerte wird ein Interimsauftrag häufig im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen äußerster Dringlichkeit vergeben (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV). Das setzt voraus, dass die Dringlichkeit auf Ereignissen beruht, die der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte und nicht selbst verursacht hat. Ein Nachprüfungsverfahren wird in der Rechtsprechung häufig als solcher Umstand anerkannt, eine schlicht zu spät begonnene Ausschreibung dagegen nicht. Der Auftrag muss auf das zeitlich Notwendige beschränkt sein, also auf die Zeit bis zum voraussichtlichen Abschluss des Hauptverfahrens. Soweit möglich, sollte der Auftraggeber mehrere Unternehmen zur Abgabe eines Angebots auffordern.

Für Bieter ist die Interimsvergabe Chance und Risiko zugleich. Der bisherige Auftragnehmer erhält sie oft, weil er die Leistung ohne Anlaufzeit fortsetzen kann. Wettbewerber, die nicht beteiligt werden, können eine unzulässige Interimsvergabe als De-facto-Vergabe angreifen, etwa wenn sie ohne Not langfristig angelegt ist. Für Auftraggeber gilt: Planen Sie Folgeausschreibungen mit genug Puffer und begründen Sie Dauer und Verfahrenswahl einer Interimsvergabe im Vergabevermerk.

Vorschriften: § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV

NotvergabeDie beschleunigte Vergabe ohne oder mit stark verkürztem Wettbewerb, wenn ein unvorhersehbares …Dringlichkeit und besondere DringlichkeitZwei Stufen der Eilbedürftigkeit: Die einfache Dringlichkeit erlaubt kürzere Fristen, die besondere …Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbEin Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, in dem der Auftraggeber direkt ausgewählte …De-facto-VergabeDie Vergabe eines ausschreibungspflichtigen Auftrags ohne das vorgeschriebene wettbewerbliche …Vorabgestattung des ZuschlagsDie Ausnahme, mit der die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht dem Auftraggeber den Zuschlag …
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