Dringlichkeit und besondere Dringlichkeit

Was bedeutet Dringlichkeit und besondere Dringlichkeit?
Das Vergaberecht kennt zwei Stufen. Bei hinreichend begründeter Dringlichkeit darf der Auftraggeber die Mindestfristen verkürzen. Im offenen Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte sinkt die Angebotsfrist dann auf mindestens 15 Tage, im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren die Teilnahmefrist auf mindestens 15 Tage und die Angebotsfrist auf mindestens 10 Tage. Bei nationalen Bauvergaben nach VOB/A darf die Angebotsfrist auch bei Dringlichkeit zehn Kalendertage nicht unterschreiten.
Die besondere oder äußerste Dringlichkeit geht weiter: Sie erlaubt ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. Voraussetzung ist, dass zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte und die er nicht selbst verursacht hat, und dass selbst die verkürzten Fristen nicht eingehalten werden können. Typische Beispiele sind Unwetterschäden, akute Gefahren für Leib und Leben oder der plötzliche Ausfall eines Dienstleisters in einem kritischen Bereich. Der beschaffte Umfang darf nicht über das hinausgehen, was zur Überbrückung der Notlage erforderlich ist.
Hausgemachte Eile zählt nicht. Wer ein Verfahren zu spät beginnt oder Haushaltsmittel kurz vor Jahresende ausgeben will, kann sich nicht auf Dringlichkeit berufen. Vergabestellen sollten die Gründe sorgfältig im Vergabevermerk festhalten, weil sie im Streitfall die Beweislast tragen. Bieter, die eine Notvergabe für unzulässig halten, sollten zügig rügen und die Fristen für ein Nachprüfungsverfahren im Blick behalten.
Vorschriften: § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 15 Abs. 3 VgV, § 16 VgV, § 10 VOB/A




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