Notvergabe

Was bedeutet Notvergabe?
Hochwasser, Brand, Einsturzgefahr oder der Ausfall einer kritischen Anlage: In echten Notlagen kann der Auftraggeber keine wochenlangen Fristen abwarten. Das Vergaberecht erlaubt dafür Ausnahmen. Oberhalb der EU-Schwellenwerte ist das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, die Einhaltung der Mindestfristen nicht zulassen (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV). Die Umstände dürfen dem Auftraggeber nicht zuzurechnen sein. Unterhalb der Schwellenwerte enthalten UVgO und VOB/A vergleichbare Ausnahmen für dringliche Fälle.
Liegt keine akute Notlage vor, sondern nur Zeitdruck, kommen verkürzte Fristen in Betracht, etwa im offenen Verfahren bei hinreichend begründeter Dringlichkeit (§ 15 Abs. 3 VgV). Das ist das mildere Mittel, weil der Wettbewerb erhalten bleibt. Eine Notvergabe deckt nur den unmittelbar erforderlichen Bedarf, zum Beispiel die Sicherung eines Gebäudes oder eine Notreparatur, nicht aber die spätere Sanierung insgesamt.
Für Auftraggeber ist die Dokumentation entscheidend: Was ist wann passiert, warum war es nicht vorhersehbar, warum reichte die Zeit für kein anderes Verfahren, und warum wurden gerade diese Unternehmen angesprochen? Ohne diese Begründung droht die Feststellung einer unwirksamen De-facto-Vergabe. Fragen Sie auch in der Not nach Möglichkeit mehrere Unternehmen an. Für Bieter lohnt es sich, bei Auftraggebern der Region als kurzfristig verfügbar und leistungsfähig bekannt zu sein.
Vorschriften: § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 15 Abs. 3 VgV




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