De-facto-Vergabe

Was bedeutet De-facto-Vergabe?
Von einer De-facto-Vergabe spricht man, wenn ein Auftraggeber einen ausschreibungspflichtigen Auftrag direkt an ein Unternehmen vergibt, ohne ein Vergabeverfahren mit Bekanntmachung durchzuführen. Typische Fälle sind künstlich aufgeteilte Aufträge, wesentliche Vertragsänderungen ohne neue Ausschreibung, Verlängerungen über die vereinbarte Laufzeit hinaus und unzulässige Inhouse-Vergaben. Auch ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, dessen Voraussetzungen nicht vorlagen, kann eine De-facto-Vergabe sein.
Oberhalb der EU-Schwellenwerte ist ein solcher Vertrag nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB unwirksam, wenn dies in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt wird. Eine vorherige Rüge ist dafür nicht erforderlich (§ 160 Abs. 3 Satz 2 GWB). Antragsbefugt ist ein Unternehmen, das an dem Auftrag interessiert ist und ihn hätte ausführen können. Die Fristen des § 135 Abs. 2 GWB begrenzen das Risiko zeitlich, auf höchstens sechs Monate nach Vertragsschluss.
Für Bieter lohnt es sich, die Bekanntmachungen über vergebene Aufträge in ihrem Markt zu beobachten. Wer dort eine Vergabe ohne vorherigen Wettbewerb entdeckt, hat ab der Veröffentlichung in der Regel 30 Kalendertage Zeit. Auftraggeber sollten jede Ausnahme von der Ausschreibungspflicht sorgfältig im Vergabevermerk begründen. Unterhalb der Schwellenwerte gibt es in der Regel keine vergleichbare Unwirksamkeitsfolge; dort bleiben Beschwerden bei der Aufsicht, in einigen Ländern eigene Nachprüfungsstellen und Schadensersatz.
Vorschriften: § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB, § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB




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