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Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Änderung eines bereits erteilten öffentlichen Auftrags, die je nach Umfang ohne neues Vergabeverfahren zulässig ist oder eine Neuvergabe erfordert.
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Was bedeutet Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit?

Verträge müssen sich an veränderte Umstände anpassen lassen. Gleichzeitig darf ein bereits vergebener Auftrag nicht so stark verändert werden, dass faktisch ein neuer Auftrag ohne Wettbewerb entsteht. Das Vergaberecht regelt daher, welche Änderungen ohne neues Vergabeverfahren zulässig sind.

Oberhalb der EU-Schwellenwerte bestimmt § 132 GWB, dass wesentliche Änderungen ein neues Vergabeverfahren erfordern. Wesentlich ist eine Änderung insbesondere, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht zugunsten des Auftragnehmers verschiebt, den Umfang erheblich ausweitet, den Auftragnehmer austauscht oder wenn mit den geänderten Bedingungen andere Bieter teilgenommen hätten. Ohne neues Verfahren zulässig sind unter anderem Änderungen aufgrund klarer Überprüfungsklauseln oder Optionen in den Vergabeunterlagen, zusätzliche Leistungen, wenn ein Wechsel des Auftragnehmers nicht möglich ist, und Änderungen aufgrund unvorhersehbarer Umstände. In den beiden letzten Fällen darf der Preis je Änderung um nicht mehr als 50 % des ursprünglichen Auftragswerts steigen. Hinzu kommt die De-minimis-Regel für kleine Änderungen. Unterhalb der Schwellenwerte enthalten UVgO und VOB/A vergleichbare Regeln.

Für Vergabestellen ist der wichtigste Tipp: Mögliche Anpassungen schon in die Vergabeunterlagen schreiben, etwa als Optionen, Verlängerungen oder Preisgleitklauseln. Für Bieter heißt das: Eine unzulässige Auftragsänderung zugunsten eines Wettbewerbers kann als De-facto-Vergabe angegriffen werden.

Vorschriften: § 132 GWB

De-minimis-ÄnderungEine geringfügige Änderung eines öffentlichen Auftrags, die wegen ihres kleinen Wertes ohne neues …Kündigung öffentlicher AufträgeDas besondere vergaberechtliche Kündigungsrecht öffentlicher Auftraggeber, etwa bei unzulässiger …NachtragEine zusätzliche oder geänderte Vergütung, die der Auftragnehmer für Leistungen verlangt, die vom …PreisgleitklauselEine Vertragsklausel, die die Vergütung an die Entwicklung bestimmter Kosten wie Material oder Lohn …De-facto-VergabeDie Vergabe eines ausschreibungspflichtigen Auftrags ohne das vorgeschriebene wettbewerbliche …
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