Inhouse-Vergabe

Was bedeutet Inhouse-Vergabe?
Bei einer Inhouse-Vergabe beauftragt ein öffentlicher Auftraggeber eine rechtlich selbständige Einrichtung, die er wie eine eigene Dienststelle kontrolliert, etwa eine kommunale Tochtergesellschaft. Weil die Leistung wirtschaftlich innerhalb der Verwaltung bleibt, ist kein Vergabeverfahren nötig.
Oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt § 108 GWB die Voraussetzungen. Erstens muss der Auftraggeber über die Gesellschaft eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausüben, also einen ausschlaggebenden Einfluss auf strategische Ziele und wesentliche Entscheidungen. Zweitens müssen mehr als 80 % der Tätigkeiten der Gesellschaft der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie vom Auftraggeber betraut wurde. Drittens darf grundsätzlich keine direkte private Kapitalbeteiligung bestehen. Auch gemeinsame Kontrolle durch mehrere Auftraggeber und Aufträge zwischen Schwestergesellschaften sind unter bestimmten Voraussetzungen erfasst. Unterhalb der Schwellenwerte wird das Inhouse-Privileg in der Regel entsprechend angewendet.
Für Vergabestellen ist vor allem das Wesentlichkeitskriterium eine Daueraufgabe: Wächst das Drittgeschäft der Gesellschaft über 20 %, kann das Privileg entfallen. Die Berechnung sollte regelmäßig dokumentiert werden. Für private Wettbewerber ist eine unzulässige Inhouse-Vergabe eine De-facto-Vergabe, die oberhalb der Schwellenwerte im Nachprüfungsverfahren angegriffen werden kann.
Vorschriften: § 108 GWB




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