Ausnahmen vom Vergaberecht

Was bedeutet Ausnahmen vom Vergaberecht?
Nicht jeder Vertrag eines öffentlichen Auftraggebers muss ausgeschrieben werden. Das GWB enthält einen Katalog von Ausnahmen. Dazu gehören der Erwerb oder die Miete von Grundstücken und Gebäuden, Arbeitsverträge, bestimmte Rechtsdienstleistungen, Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren, Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen, bestimmte Forschungs- und Entwicklungsleistungen, Sendezeiten und Programme für Rundfunk sowie Leistungen der Gefahrenabwehr durch gemeinnützige Organisationen.
Die allgemeinen Ausnahmen stehen in § 107 GWB, besondere Ausnahmen für klassische Auftraggeber in § 116 GWB und für Sektoren und Konzessionen in weiteren Vorschriften. Hinzu kommen Ausnahmen für Verteidigung und Sicherheit sowie die Inhouse-Vergabe und die horizontale Zusammenarbeit nach § 108 GWB. Seit dem 01.07.2026 können nach § 107 Abs. 2 GWB auch Leistungen, die Aspekte der Cybersicherheit oder digitalen Souveränität betreffen, wesentliche Sicherheitsinteressen berühren, wenn ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit oder Integrität erforderlich ist. Unterhalb der Schwellenwerte enthalten UVgO und Landesrecht eigene Ausnahmen.
Ausnahmen werden eng ausgelegt, und wer sich auf sie beruft, muss ihre Voraussetzungen belegen. Für Vergabestellen gilt: Die Gründe für den Verzicht auf ein Verfahren gehören in die Vergabeakte. Für Bieter ist wichtig, dass auch ein Verzicht auf die Ausschreibung oberhalb der Schwellenwerte im Nachprüfungsverfahren überprüft werden kann, wenn die Ausnahme nicht greift.
Vorschriften: § 107 GWB, § 108 GWB, § 116 GWB




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