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Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Der Verkauf, Kauf oder die Miete von Grundstücken ist grundsätzlich vergaberechtsfrei, kann aber mit Bauverpflichtungen zum ausschreibungspflichtigen Bauauftrag werden.
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Was bedeutet Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht?

Nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB gilt das Kartellvergaberecht nicht für den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen. Auch der Verkauf eines Grundstücks durch die öffentliche Hand ist an sich kein öffentlicher Auftrag, weil der Auftraggeber dabei keine Leistung einkauft. Für Verkäufe gelten aber Haushaltsrecht und Beihilferecht, die in der Regel einen Verkauf zum Marktwert verlangen, oft über ein offenes Bieterverfahren oder ein Wertgutachten.

Problematisch wird es, wenn der Grundstücksvertrag mit einer Bauverpflichtung verbunden ist. Der EuGH hat mit Urteil vom 25.03.2010 (C-451/08, Helmut Müller) entschieden, dass ein Bauauftrag vorliegt, wenn der Auftraggeber eine einklagbare Bauverpflichtung begründet, die Bauleistung ihm unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt und er über die städtebauliche Regelungszuständigkeit hinaus Einfluss auf die Gestaltung nimmt. Typische Fälle sind Investorenmodelle, bei denen eine Kommune ein Grundstück verkauft und das Gebäude anschließend selbst anmietet.

Für Investoren und Projektentwickler heißt das: Prüfen Sie bei Grundstücksausschreibungen der öffentlichen Hand, ob Bauverpflichtungen, Mietzusagen oder Rückkaufrechte enthalten sind. Ist der Vertrag vergaberechtlich ein Bauauftrag und wurde er nicht ausgeschrieben, droht seine Unwirksamkeit. Konzeptvergaben mit städtebaulichen Vorgaben sind dagegen oft zulässig, solange die Kommune nur ihre Planungshoheit ausübt.

Vorschriften: § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB, § 103 Abs. 3 GWB

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