Beihilferecht und Vergabe

Was bedeutet Beihilferecht und Vergabe?
Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche Beihilfen, die bestimmte Unternehmen begünstigen und den Wettbewerb verfälschen, grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Neue Beihilfen müssen bei der EU-Kommission angemeldet werden, wenn keine Freistellung greift, etwa die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung oder die De-minimis-Verordnung.
Beihilfe- und Vergaberecht berühren sich an mehreren Stellen. Ein wettbewerbliches, transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren führt in der Regel zu Marktpreisen, sodass der Auftragnehmer keinen Vorteil erhält. Das ist etwa bei Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wichtig. Umgekehrt darf ein Auftraggeber ein ungewöhnlich niedriges Angebot ausschließen, wenn es auf einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe beruht und der Bieter nicht nachweisen kann, dass die Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde.
Für Bieter ergeben sich daraus zwei Punkte. Erhalten Sie selbst Fördermittel, sollten Sie belegen können, dass diese rechtmäßig sind, falls Ihr Preis aufgeklärt werden muss. Und wenn ein Wettbewerber offensichtlich nur dank staatlicher Unterstützung so günstig anbieten kann, kann das ein Ansatz für eine Rüge sein. Für Subventionen aus Drittstaaten gilt zusätzlich die EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen.
Vorschriften: Art. 107 AEUV, Art. 108 AEUV, § 60 Abs. 4 VgV




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