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Verordnung über drittstaatliche Subventionen

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die EU-Verordnung 2022/2560, nach der Bieter in großen Vergabeverfahren finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten melden müssen.
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Was bedeutet Verordnung über drittstaatliche Subventionen?

Die Verordnung (EU) 2022/2560 soll verhindern, dass Unternehmen dank Subventionen von Staaten außerhalb der EU den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Für öffentliche Vergabeverfahren gilt sie seit dem 12.07.2023. Eine Meldepflicht besteht, wenn der geschätzte Auftragswert mindestens 250 Mio. € netto beträgt und dem Bieter einschließlich seiner Tochterunternehmen, Holdinggesellschaften sowie seiner Hauptunterauftragnehmer und Hauptlieferanten in den drei Jahren vor der Meldung drittstaatliche finanzielle Zuwendungen von insgesamt mindestens 4 Mio. € je Drittstaat gewährt wurden. Bei Losvergaben muss zusätzlich der Wert der Lose, auf die sich der Bieter bewirbt, mindestens 125 Mio. € betragen.

Bieter reichen die Meldung oder, wenn sie keine meldepflichtigen Zuwendungen erhalten haben, eine Erklärung darüber mit dem Angebot beim Auftraggeber ein, der sie an die EU-Kommission weiterleitet. Während der Prüfung durch die Kommission darf der Zuschlag an den betroffenen Bieter nicht erteilt werden, das Verfahren im Übrigen läuft weiter. Stellt die Kommission eine wettbewerbsverzerrende Subvention fest, kann sie den Zuschlag an diesen Bieter untersagen. Unterlassene Meldungen können mit Geldbußen belegt werden.

Für Bieter in Großverfahren ist frühzeitige Vorbereitung entscheidend, weil die Erfassung aller finanziellen Zuwendungen aus Drittstaaten im Konzern aufwendig ist. Dazu zählen nicht nur Zuschüsse, sondern auch Steuervergünstigungen, Darlehen oder Aufträge staatlicher Stellen. Die Kommission hat am 14.07.2026 eine erste Überprüfung der Verordnung vorgelegt; die Schwellenwerte für Vergabeverfahren bleiben danach unverändert, Vereinfachungen bei den Meldepflichten sind angekündigt. Prüfen Sie daher vor jedem Großverfahren den aktuellen Stand der Formulare und Pflichten.

Vorschriften: VO (EU) 2022/2560, Art. 28 VO (EU) 2022/2560, Art. 29 VO (EU) 2022/2560, Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441

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