Bieter aus Drittstaaten

Was bedeutet Bieter aus Drittstaaten?
Bieter aus Drittstaaten haben nur dann einen gesicherten Anspruch auf Zugang zu EU-Vergabeverfahren, wenn ihr Herkunftsstaat mit der EU ein Abkommen geschlossen hat, das den öffentlichen Beschaffungsmarkt öffnet. Das sind vor allem das WTO-Beschaffungsübereinkommen (GPA) und bilaterale Freihandelsabkommen. Die Öffnung gilt dann nur für die Auftraggeber und Auftragsarten, die im jeweiligen Abkommen aufgeführt sind, und ab den dort vereinbarten Schwellenwerten.
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.10.2024 (C-652/22, Kolin) entschieden, dass sich Unternehmen aus Drittstaaten ohne ein solches Abkommen nicht auf die EU-Vergaberichtlinien berufen können. Ob und unter welchen Bedingungen sie zugelassen werden, entscheiden die Auftraggeber. Sie dürfen solche Bieter zulassen, ausschließen oder ihre Angebote mit Abschlägen bewerten. Die EU kann außerdem über das Internationale Beschaffungsinstrument (IPI) gezielt Beschränkungen gegen einzelne Staaten verhängen.
Weitere Schranken ergeben sich aus Sanktionen, etwa gegen Russland, aus der Verordnung über drittstaatliche Subventionen und in sensiblen Bereichen aus dem Verteidigungs- und Sicherheitsvergaberecht. Für Unternehmen aus Drittstaaten empfiehlt sich, frühzeitig zu prüfen, ob ein Abkommen den betreffenden Auftrag erfasst. Eine Niederlassung in der EU kann den Zugang erleichtern, löst aber nicht alle Fragen, etwa bei Sanktionen oder Subventionen.




Aufträge finden
Laufende Ausschreibungen aus allen Branchen in Deutschland und der EU, täglich aktualisiert.
Zur Suche