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Bieter aus Drittstaaten

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Unternehmen aus Staaten außerhalb der EU und des EWR, deren Zugang zu EU-Vergabeverfahren von internationalen Abkommen abhängt.
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Was bedeutet Bieter aus Drittstaaten?

Bieter aus Drittstaaten haben nur dann einen gesicherten Anspruch auf Zugang zu EU-Vergabeverfahren, wenn ihr Herkunftsstaat mit der EU ein Abkommen geschlossen hat, das den öffentlichen Beschaffungsmarkt öffnet. Das sind vor allem das WTO-Beschaffungsübereinkommen (GPA) und bilaterale Freihandelsabkommen. Die Öffnung gilt dann nur für die Auftraggeber und Auftragsarten, die im jeweiligen Abkommen aufgeführt sind, und ab den dort vereinbarten Schwellenwerten.

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.10.2024 (C-652/22, Kolin) entschieden, dass sich Unternehmen aus Drittstaaten ohne ein solches Abkommen nicht auf die EU-Vergaberichtlinien berufen können. Ob und unter welchen Bedingungen sie zugelassen werden, entscheiden die Auftraggeber. Sie dürfen solche Bieter zulassen, ausschließen oder ihre Angebote mit Abschlägen bewerten. Die EU kann außerdem über das Internationale Beschaffungsinstrument (IPI) gezielt Beschränkungen gegen einzelne Staaten verhängen.

Weitere Schranken ergeben sich aus Sanktionen, etwa gegen Russland, aus der Verordnung über drittstaatliche Subventionen und in sensiblen Bereichen aus dem Verteidigungs- und Sicherheitsvergaberecht. Für Unternehmen aus Drittstaaten empfiehlt sich, frühzeitig zu prüfen, ob ein Abkommen den betreffenden Auftrag erfasst. Eine Niederlassung in der EU kann den Zugang erleichtern, löst aber nicht alle Fragen, etwa bei Sanktionen oder Subventionen.

WTO-Beschaffungsübereinkommen (GPA)Das plurilaterale Abkommen der Welthandelsorganisation, das die öffentlichen Beschaffungsmärkte …International Procurement Instrument (IPI)Das EU-Instrument, mit dem die Kommission Unternehmen aus Drittstaaten mit abgeschotteten …Verordnung über drittstaatliche SubventionenDie EU-Verordnung 2022/2560, nach der Bieter in großen Vergabeverfahren finanzielle Zuwendungen aus …Russland-Sanktionen im VergabeverfahrenDas EU-Verbot, öffentliche Aufträge an russische Staatsangehörige, in Russland niedergelassene …Europäischer Gerichtshof im VergaberechtDas höchste Gericht der EU, das die Vergabe- und Rechtsmittelrichtlinien verbindlich auslegt und so …
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