International Procurement Instrument (IPI)

Was bedeutet International Procurement Instrument (IPI)?
Das Internationale Beschaffungsinstrument beruht auf der Verordnung (EU) 2022/1031 und gilt seit 2022. Es soll Drittstaaten bewegen, ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für EU-Unternehmen zu öffnen. Die Kommission kann untersuchen, ob ein Drittstaat EU-Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen diskriminiert. Bestätigt sich das und scheitern Konsultationen, kann sie Maßnahmen erlassen, die für bestimmte Sektoren und ab bestimmten Auftragswerten gelten.
Möglich sind zwei Arten von Maßnahmen: eine Bewertungsanpassung, bei der Angebote von Unternehmen aus dem betroffenen Staat in der Wertung schlechter gestellt werden, oder der Ausschluss solcher Angebote. Die erste IPI-Maßnahme überhaupt hat die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1197 erlassen, in Form eines Ausschlusses. Sie gilt seit dem 30.06.2025 für fünf Jahre und betrifft Medizinprodukte: Bei Vergaben ab einem geschätzten Auftragswert von 5 Mio. € netto sind Unternehmen aus China auszuschließen, und der Anteil von Medizinprodukten mit Ursprung in China darf beim erfolgreichen Bieter höchstens 50 % betragen.
Auftraggeber müssen IPI-Maßnahmen in betroffenen Verfahren beachten und in den Vergabeunterlagen darauf hinweisen. Bieter, auch solche mit Sitz in der EU, sollten prüfen, ob sie als Unternehmen des betroffenen Staates gelten, etwa über Eigentumsverhältnisse, und woher die angebotenen Produkte stammen. Die Einzelheiten zu Anwendungsbereich und Nachweisen stehen in der jeweiligen Durchführungsverordnung.
Vorschriften: VO (EU) 2022/1031, Durchführungsverordnung (EU) 2025/1197




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