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Russland-Sanktionen im Vergabeverfahren

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das EU-Verbot, öffentliche Aufträge an russische Staatsangehörige, in Russland niedergelassene Unternehmen und bestimmte verbundene Unternehmen zu vergeben.
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Was bedeutet Russland-Sanktionen im Vergabeverfahren?

Seit April 2022 verbietet Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, öffentliche Aufträge und Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien fallen, an bestimmte Personen mit Russlandbezug zu vergeben oder solche Verträge weiter zu erfüllen. Erfasst sind russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen, Unternehmen, an denen diese zu mehr als 50 % beteiligt sind, und Unternehmen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln. Das Verbot gilt auch, wenn auf Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe genutzt werden, mehr als 10 % des Auftragswerts entfallen.

Die Verordnung sieht eng begrenzte Ausnahmen vor, etwa für bestimmte Energie- und Rohstofflieferungen oder für Leistungen, die nur von den erfassten Personen erbracht werden können. Über Ausnahmen entscheiden die zuständigen nationalen Behörden. Die Sanktionen werden von der EU regelmäßig verlängert und mitunter geändert, maßgeblich ist immer die aktuelle Fassung.

In der Praxis verlangen Auftraggeber oberhalb der Schwellenwerte eine Eigenerklärung, mit der Bieter bestätigen, dass sie selbst und ihre wesentlichen Unterauftragnehmer und Lieferanten nicht unter das Verbot fallen, und sich verpflichten, das auch während der Ausführung sicherzustellen. Prüfen Sie dazu Ihre Beteiligungsstruktur und Ihre Lieferkette. Eine falsche Erklärung kann zum Ausschluss, zur Kündigung und zu Sanktionen nach dem Außenwirtschaftsrecht führen.

Vorschriften: Art. 5k VO (EU) Nr. 833/2014

EigenerklärungEine Erklärung des Bieters selbst, mit der er Eignungsanforderungen oder das Fehlen von …Bieter aus DrittstaatenUnternehmen aus Staaten außerhalb der EU und des EWR, deren Zugang zu EU-Vergabeverfahren von …NachunternehmerEin Unternehmen, an das der Auftragnehmer Teile der Leistung weitergibt, auch Unterauftragnehmer …EignungsleiheEin Bieter stützt sich für bestimmte Eignungsanforderungen auf die Kapazitäten eines anderen …Zwingende AusschlussgründeSchwere Verfehlungen wie bestimmte Straftaten oder nicht gezahlte Steuern, bei denen ein Unternehmen …
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