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Unwirksamkeit des Vertrags (§ 135 GWB)

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Rechtsfolge, nach der ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam ist, wenn er ohne Vorabinformation oder ohne nötige EU-Bekanntmachung vergeben wurde.
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Was bedeutet Unwirksamkeit des Vertrags (§ 135 GWB)?

Normalerweise gilt: Ein erteilter Zuschlag lässt sich nicht mehr rückgängig machen. § 135 GWB macht davon zwei Ausnahmen. Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber die Informations- und Wartepflicht nach § 134 GWB verletzt hat oder wenn er den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vergeben hat, ohne dass dies gesetzlich gestattet war. Die Unwirksamkeit tritt aber nur ein, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt wird.

Dafür gelten feste Fristen: 30 Kalendertage ab der Information der betroffenen Bieter und Bewerber über den Vertragsschluss, spätestens aber sechs Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht und darin begründet, warum er ohne vorherige Bekanntmachung vergeben hat, endet die Frist 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung. Danach ist der Vertrag nicht mehr angreifbar.

§ 135 Abs. 4 GWB sieht seit dem 01.07.2026 ausdrücklich eine Ausnahme vor: Rechtfertigen zwingende Gründe des Allgemeininteresses, den Vertrag aufrechtzuerhalten, kann er trotz des Verstoßes wirksam bleiben. Vergabekammer oder Beschwerdegericht müssen dann eine Geldsanktion verhängen oder die Vertragslaufzeit verkürzen. Für Auftraggeber bleibt § 135 GWB ein erhebliches Risiko, denn ein unwirksamer Vertrag muss rückabgewickelt und neu vergeben werden. Wer eine Vergabe ohne Bekanntmachung für zulässig hält, kann das Risiko mit einer freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung begrenzen.

Vorschriften: § 135 GWB, § 134 GWB

Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB)Die Pflicht des Auftraggebers, nicht berücksichtigte Bieter vor dem Zuschlag zu informieren und eine …De-facto-VergabeDie Vergabe eines ausschreibungspflichtigen Auftrags ohne das vorgeschriebene wettbewerbliche …Ex-ante-TransparenzbekanntmachungEine freiwillige Vorab-Bekanntmachung, mit der der Auftraggeber eine geplante Vergabe ohne …NachprüfungsverfahrenDas förmliche Verfahren vor der Vergabekammer, in dem Bieter einen Vergabeverstoß oberhalb der …
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