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Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Eine freiwillige Vorab-Bekanntmachung, mit der der Auftraggeber eine geplante Vergabe ohne Wettbewerb ankündigt und so das Risiko der Unwirksamkeit begrenzt.
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Was bedeutet Ex-ante-Transparenzbekanntmachung?

Will ein Auftraggeber einen Auftrag oberhalb der EU-Schwellenwerte ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung vergeben, etwa in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, kann er seine Absicht vorab im Amtsblatt der EU bekannt machen. Diese freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nennt den Auftraggeber, den Auftragsgegenstand, den vorgesehenen Auftragnehmer und die Begründung, warum ein Wettbewerb nicht erforderlich ist.

Die Bekanntmachung hat eine wichtige Schutzwirkung. Wartet der Auftraggeber nach ihrer Veröffentlichung mindestens zehn Kalendertage, bevor er den Vertrag schließt, und ist er der Ansicht, dass die Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig ist, kann der Vertrag nicht mehr wegen einer unzulässigen De-facto-Vergabe für unwirksam erklärt werden. Voraussetzung ist, dass die Begründung nachvollziehbar und nicht missbräuchlich ist.

Für Unternehmen ist die Ex-ante-Bekanntmachung die letzte Möglichkeit, gegen eine Direktvergabe vorzugehen. Wer meint, den Auftrag ebenfalls erbringen zu können, muss innerhalb der zehn Tage handeln: rügen und gegebenenfalls einen Nachprüfungsantrag stellen. Danach ist der Vertrag in der Regel bestandskräftig. Ein Suchprofil für Ihr Fachgebiet hilft, solche Bekanntmachungen nicht zu verpassen.

Vorschriften: § 135 Abs. 3 GWB

De-facto-VergabeDie Vergabe eines ausschreibungspflichtigen Auftrags ohne das vorgeschriebene wettbewerbliche …Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbEin Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, in dem der Auftraggeber direkt ausgewählte …Unwirksamkeit des Vertrags (§ 135 GWB)Die Rechtsfolge, nach der ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam ist, wenn er ohne …NachprüfungsverfahrenDas förmliche Verfahren vor der Vergabekammer, in dem Bieter einen Vergabeverstoß oberhalb der …SuchprofilEine gespeicherte Kombination aus Suchbegriffen, Codes und Filtern, mit der Sie passende …
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