Horizontale Zusammenarbeit

Was bedeutet Horizontale Zusammenarbeit?
Öffentliche Stellen dürfen zusammenarbeiten, ohne einander ausschreiben zu müssen, wenn sie gemeinsam öffentliche Aufgaben erfüllen. Beispiele sind Kommunen, die gemeinsam ein Rechenzentrum betreiben, Abfall entsorgen oder ihre Gehaltsabrechnung bündeln. Anders als bei der Inhouse-Vergabe braucht es dafür keine gemeinsame Gesellschaft und kein Kontrollverhältnis.
Oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt § 108 Abs. 6 GWB die Voraussetzungen. Der Vertrag muss eine echte Zusammenarbeit begründen, die sicherstellt, dass die Beteiligten ihre öffentlichen Dienstleistungen mit gemeinsamen Zielen erbringen. Die Zusammenarbeit muss ausschließlich von Überlegungen im öffentlichen Interesse bestimmt sein. Die beteiligten Auftraggeber dürfen auf dem Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten erbringen.
Die Abgrenzung zu einem gewöhnlichen Leistungsaustausch ist in der Praxis oft schwierig. Kauft eine Kommune bei einer anderen lediglich eine Leistung gegen Entgelt ein, ohne eigene Beiträge zur gemeinsamen Aufgabe, liegt eher ein ausschreibungspflichtiger Auftrag vor. Für Vergabestellen empfiehlt sich, die gemeinsamen Ziele und die Beiträge jedes Partners im Vertrag konkret zu beschreiben. Private Anbieter können eine unzulässige Kooperation oberhalb der Schwellenwerte als De-facto-Vergabe angreifen.
Vorschriften: § 108 Abs. 6 GWB




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